Privatbanken beklagen unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile öffentlicher Kreditinstitute
EU soll die Landesbanken knacken

Die Europäische Bankenvereinigung hat bei der EU-Wettbewerbskommission die lange erwartete Begründung ihrer Beschwerde gegen Garantien für deutsche Landesbanken und Sparkassen eingereicht. Die Sparkassenorganisation und Politiker wiesen die Vorwürfe zurück. >>Kommentar: Zu defensiv

jh/mhm/asr BRÜSSEL/BERLIN/DÜSSELDORF. Die Europäische Bankenvereinigung (EBV) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Staatsgarantien für die deutschen Landesbanken und Sparkassen zu untersagen. Die Garantien seien Beihilfen und hätten zu einer Abschottung des deutschen Bankenmarktes geführt. Das sei im EU-Binnenmarkt eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung. "Anstaltslast und Gewährträgerhaftung müssen verboten werden", forderte EBV-Generalsekretär Nikolaus Bömcke gestern in Brüssel.

Zuvor hatte die EBV bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Begründung zu ihrer Beschwerde gegen die Staatsgarantien für WestLB, Stadtsparkasse Köln sowie die WestLB-Tochter Westdeutsche Immobilienbank eingereicht. Bömcke unterstrich, die sei "kein Generalangriff auf das deutsche Sparkassensystem". Er schloss nicht aus, dass der Ausgang des Verfahrens Folgen für vergleichbare Institute haben könne. Gemeint sind 22 deutsche und 4 österreichische Institute.

Die Kommission wird die Begründung zu der im Dezember eingereichten Beschwerde eingehend studieren. Monti hatte angedeutet, er erwarte eine formelle Prüfung.

Die EU-Bankenvereinigung führt die Wettbewerbsverzerrungen auf die im Vergleich zu den Privatbanken besseren Refinanzierungsbedingungen der öffentlichen Institute zurück. Diese ergebe sich aus den Spitzenbewertungen der Ratingagenturen, die sich bei ihrer Beurteilung auf die Bestandsgarantie (Anstaltslast) und den unbegrenzten Gläubigerschutz (Gewährträgerhaftung) beziehen.

Kommissionskreisen zufolge summiert sich für Landesbanken und große Sparkassen der Refinanzierungsvorteil bei einem Anleihevolumen von 100 Mrd. DM auf 250 bis 500 Mill. DM. Indirekt würden auch die übrigen Sparkassen davon profitieren, so der Bankenverband.

Anders als bislang von der EU- Kommission dargestellt hat der deutsche Staat nach Ansicht der EBV die Garantien für WestLB und Stadtsparkasse Köln erst nach Gründung der EWG, der heutigen EU, übernommen. Schließt sich die Kommission dem an, kann sie eine Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfen verlangen. Angesichts der damit verbundenen Gefahren für das System öffentlicher Banken besteht die EBV darauf aber nicht.

Die WestLB und die Stadtsparkasse Köln wie auch die Sparkassenorganisation wiesen die Beschwerde als haltlos zurück. Der Verweis auf Finanzierungsvorteile durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sei "rechtlich und politisch falsch", erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Dietrich H. Hoppenstedt. Die Banken wollten nur verdecken, dass sie "durch Fusionen den Wettbewerb einschränken wollen und sich durch Schließung von Zweigstellen und Ausgrenzung von Kunden aus dem breiten Kundengeschäft und von Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen zurückziehen wollen". Die Haftungsstrukturen stünden nicht im Widerspruch zum Beihilferecht. Sparkassen und Landesbanken garantierten vielmehr intensiven Wettbewerb.

Rückendeckung erhielt der DSGV von Ländern und Kommunen. Der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Harald Noack sagte dem Handelsblatt, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung seien mit europäischem Recht vereinbar. Öffentlich-rechtliche Banken nähmen andere Aufgaben wahr als private. Daher sei dieses Rechtsinstitut eine gute Grundlage für eine differenzierte Behandlungsweise. Auch eine große Landesbank, die möglicherweise auf einigen Geschäftsfeldern mit Privatbanken im Wettbewerb stehe, trage durch die Arbeitsteilung im Sparkassenverbund Sonderlasten, die Privatbanken so nicht tragen müssten. Auch die Finanzminister von Baden-Württemberg und Bayern wiesen die Beschwerden der Privatbanken zurück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Kritik der Europäischen Banken als "nicht nachvollziehbar". Kommentar: Zu defensiv

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