Privatbanken kritisieren verschärfte Haftungsregeln

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Privatbanken kritisieren verschärfte Haftungsregeln

Bundesregierung will zur Verbesserung der Anlegerrechte den Schutz der Manager aufweichen

FRANK MATTHIAS DROST
HANDELSBLATT, 29.12.2003
BERLIN. Die Bundesregierung plant, die kollektiven Klagemöglichkeiten von Anlegern zu stärken. Im kommenden Jahr soll für diesen Zweck ein Entwurf für ein so genanntes Anlegerschutzverbesserungsgesetz vorgestellt werden. Banker warnen vor zu tiefgreifenden Schritten: "Die Erweiterung der persönlichen Organhaftung sollte mit Augenmaß erfolgen", empfiehlt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber. Selbstverständlich müsse grobes Fehlverhalten oder gar Vorsatz streng geahndet werden. Zusätzlichen Handlungsbedarf bei falschen Kapitalmarktinformationen sehe er allerdings nicht.

Die Bundesregierung ist derzeit dabei, das "10-Punkte-Programm zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes" umzusetzen. Es zieht Konsequenzen aus den Unternehmensskandalen der vergangenen Jahre. Unter anderem soll die Verantwortlichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern erhöht werden. Bekräftigt wurde dieses Ziel Anfang November durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Unklar ist noch, auf welche Art und Weise dieses Ziel verwirklicht werden soll.

Für einen echten Fortschritt des Finanzplatzes Deutschland hält Weber das Investmentmodernisierungsgesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Damit wird erstmals in Deutschland die Zulassung von Hedge-Funds in Deutschland geregelt. "Unter Wahrung des Verbraucherschutzes verfügen wir jetzt über eine liberale Regelung, durch die Hedge-Funds auch an private Investoren veräußert werden können", lobt Weber. Damit bestehe die Chance, dass entsprechende Produkte auch in Deutschland entwickelt und aufgelegt werden.

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht Weber allerdings bei der Riester-Rente. Auch nach den jüngsten Änderungen im Alterseinkünftegesetz werde dieses Produkt kaum an den Mann zu bringen sein. Weber fordert, dass die Vorschläge der Initiative Finanzstandort Deutschland, betriebliche und private Vorsorge zusammenzufassen, alsbald aufgegriffen werden sollten. Dann ist der BdB optimistisch, dass es bald den ersten deutschen Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild geben wird. Auch der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) trommelt derzeit für sein Altersvorsorge- Konto, mit dem die betriebliche mit der privaten Altersvorsorge verbunden werden soll. Während die Grünen und FDP diesem Vorschlag wohlwollend gegenüberstehen, zeigen sich SPD und CDU/CSU noch zurückhaltend. "Für uns ist das Altersvorsorge- Konto 2004 das wichtigste Vorhaben", so ein BVI-Sprecher.

Richtig verhält sich die Bundesregierung nach Auffassung des BdB in ihrer Haltung zu den europäischen Ausschüssen. Bekanntlich spricht sich die Regierung für eine Ansiedlung der Sekretariate der europäischen Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapiere in Brüssel aus. "Eine Konzentration dieser Ausschüsse macht Sinn, weil sie der Nukleus einer europäischen Allfinanzaufsicht sein könnten", sagt Weber. Wenn das jedoch nicht möglich sei, plädiert der BdB wie auch das Bundesfinanzministerium dafür, den Bankenausschuss nach Frankfurt zu holen. London hat aus Sicht des Bankenverbandes keine Chance. "Schon allein wegen der notwendigen Kooperation mit der Europäischen Zentralbank würde ich mich schwer tun, den Bankenausschuss in einem Land anzusiedeln, das nicht dem Euro-Währungsraum angehört", argumentiert der Hauptgeschäftsführer.

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