Private dürfen Nachrichtensendungen "Tagesreport" und "Tagesbild" nennen
ARD verliert Titelstreit

Sat1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichtensendungen "Tagesreport" beziehungsweise "Tagesbild" nennen. Dieses Urteil hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekannt gegeben.

ap KARLSRUHE. Eine Verwechslungsgefahr mit der "Tagesschau" bestehe nicht. Damit hat die ARD, die vor dem Oberlandesgericht Hamburg noch Recht bekommen hatte, den Rechtsstreit mit den Privatsendern endgültig verloren. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die beiden Privatsender planen seit Jahren, ihre abendlichen Nachrichtensendungen "Tagesreport" (Sat1) und "Tagesbild" (ProSieben) zu nennen. Dagegen ging der Norddeutsche Rundfunk gerichtlich vor, der für die ARD seit 1954 die "Tagesschau" und seit 1978 die "Tagesthemen" produziert. Er machte geltend, dass beide Titel überragend bekannt seien und einen hervorragenden Ruf hätten, der sich in den hohen Einschaltquoten niederschlage. Der NDR argumentierte, dieser Ruf würde beeinträchtigt, wenn ähnliche Titel bei den Privatsendern verwandt würden. Außerdem stelle sich für den Zuschauer ein Zusammenhang mit dem ARD-Magazin "Report" her.

Die BGH-Richter schlossen jedoch eine Verwechsungsgefahr angesichts der deutlichen Unterschiede in der Bezeichnung aus. Fernsehzuschauer wüssten im Allgemeinen, welchen Sender sie eingeschaltet hätten. Aber auch eine Verletzung der eingetragenen Marken "Tagesschau", "Tagesthemen" und "Report" wurde vom Ersten Zivilsenat verneint. Zwar bestehe für bekannte Marken auch ohne Verwechslungsgefahr ein verstärkter Schutz vor Rufausbeutung. Dieser Schutz setze aber ein unlauteres Verhalten voraus, das in beiden Fällen zu verneinen sei.

"Sprechende Titel"

Auch die privaten Konkurrenten der ARD hätten einen berechtigtes Interesse daran, für ihre Nachrichtensendungen "sprechende Titel" zu verwenden. Wettbewerbern müsse es möglich sein, auf ähnliche Weise neue Titel zu bilden, hieß es in dem Urteil weiter. So hätten sich die Verbraucher auch daran gewöhnt, "Morgenpost" und "Morgenblatt" auseinander zu halten. Ebenso werde bei Nachrichtensendungen eine entsprechende Gewöhnung einsetzen. Die Gefahr der Übertragung des guten Rufs der "Tagesschau" und der "Tagesthemen" auf andere Nachrichtensendungen mit ähnlichem Titel sei deshalb nur vorübergehend.

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