Private Häuslebauer und Wohnungskäufer erhalten Planungs- und Rechtssicherheit
Grüne: Eigenheimzulage bleibt vorläufig

Private Häuslebauer und Wohnungskäufer können nach Angaben der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel entgegen den bisherigen Plänen der Regierung in den nächsten Monaten noch die Eigenheimzulage in der bislang geltenden Form in Anspruch nehmen.

Reuters BERLIN. "Es wird keine Rückwirkung geben", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. Die Finanzpolitiker der Grünen - und der SPD-Fraktion hätten sich darauf verständigt, das die geplanten drastischen Einschnitte bei der Eigenheimzulage erst mit dem Zeitpunkt in Kraft treten sollen, wenn die neue Regelung im amtlichen Gesetzblatt stehe. Das könnte im Frühsommer der Fall sein.

Ursprünglich war geplant, die Änderung der Eigenheimzulage rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen.Damit hätten private Häuslebauer und Wohnungskäufer, die eine Wohnung nach dem 31. Dezember 2002 gekauft beziehungsweise den Hausbau erst nach dem 1. Januar begonnen hätten, die Eigenheimzulage in bisheriger Form nicht mehr bekommen. Der Verband der privaten Bausparkassen hatten gerade erst eine Regelung, wie sie nun die Koalitionsexperten vereinbart haben, beschlossen. Sie hatten darauf verwiesen, dass wegen der Unsicherheiten bei der Eigenheimzulage viele private Bauherren mit ihrer Kauf- und Bauentscheidung abwarteten.

Die rot-grüne Bundesregierung plant, die Eigenheimzulage künftig nur noch zu gewähren, wenn die Antragsteller Kinder haben oder innerhalb von vier Jahren nach der Anschaffung des Hauses oder der Wohnung Kinder geboren werden. Sofern die festgesetzten Einkommensgrenzen gewahrt werden, sollen künftig ein einheitlicher Familiengrundbetrages von 1000 Euro und eine Kinderzulage von 800 Euro je Kind gezahlt werden. Mit der geplanten Änderung hofft die Bundesregierung, bis 2006 insgesamt knapp fünf Milliarden Euro einzusparen.

"Antragsteller brauchen Rechtssicherheit

Als Grund für die von den Finanzpolitikern beider Fraktionen ausgehandelte Änderung zum Termin der Inkraftsetzung der neuen Regelung nannte Scheel, Häuslebauern und Wohnungskäufern müsse mehr Planungs- und auch Rechtssicherheit gegeben werden. "Das ist schließlich ein ganz sensibles Feld", erklärte sie.

Die Änderung der Eigenheimzulage, die Teil des mehr als 40 Einzelpunkte umfassenden Gesetzesvorhabens der Regierung zum Abbau von Steuervergünstigungen ist, bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrates, in dem die unionsgeführten Bundesländer die Mehrheit haben. CDU/CSU haben angekündigt, dass das Steuerpaket und damit auch die geplante Änderung der Eigenheimzulage abzulehnen und damit zu Fall bringen zu wollen.

Ungeachtet dessen hat Scheel aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich mit der Union Kompromisse finden lassen. "Die Union bewegt sich im Moment." Im Übrigen gebe es aus der Union Vorschläge einer pauschalen Kürzung bei Steuervergünstigungen, was dann auch die Eigenheimzulage betreffen würde. "Wenn die das ernst meinen, können sie an der Eigenheimzulage nicht vorbei gehen", sagte Scheel. Schließlich stelle das mit rund zehn Milliarden Euro mit den "dicksten Brocken" unter den Steuervergünstigungen dar.

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