Private Nutzung von Dienstwagen wird teurer
Eichel langt bei Konzernen kräftig zu

Die Belastung der Unternehmen durch den rot-grünen Abbau von Steuervergünstigungen fällt sehr viel drastischer aus als erwartet. So werden bei der Einschränkung der Verlustverrechnung nicht nur die Körperschaftsteuer zahlenden Kapitalgesellschaften einbezogen, sondern auch die der Einkommensteuer unterliegenden Personenunternehmen.

uhl BERLIN. Verluste der Vergangenheit dürfen künftig nicht mehr unbefristet und unbegrenzt mit Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden. Vielmehr dürfen Unternehmen ab 2003 entstehende Verluste nur noch jeweils sieben Jahre steuermindernd nutzen. Das ergibt sich aus der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Übersicht über die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung. "Jedes Unternehmen, das Gewinne macht, muss auch Steuern zahlen", sagte der Minister. Die Unternehmen werden künftig stets mindestens mit der Hälfte des operativen Gewinns zur Kasse gebeten. Die Anspruchnahme der noch aus dem bis 2001 geltenden Körperschaftsteuersystem stammenden Steuerguthaben wird ebenfalls gestreckt. Sie werden nur noch bis zur Hälfte der jährlichen Körperschaftsteuerschuld erstattet. Zugleich wird die Anrechnungsquote bei den Ausschüttungen von einem Sechstel auf ein Siebtel verringert.

Bitter sind Eichels Pläne auch für die Konzerne. Der Minister sinnt darauf, die im internationalen Vergleich in Deutschland ohnehin unterentwickelten steuerlichen Regelungen für Organschaften genannte Firmenverbünde bei der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer nahezu völlig zu streichen. So fällt die Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen "Müttern" und "Töchtern" in Zukunft fast völlig weg. "Das ist ein gewaltiger Wettbewerbsnachteil für die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb", sagte Jörg Schwenker vom Industrie- und Handelskammertag zum Handelsblatt. Viele Konzerne werden es sich jetzt überlegen, Verlust bringende Töchter abzustoßen oder gar nicht erst zu kaufen, weil sie künftig Verluste nicht mehr verrechnen können. Das könnte vor allem in den neuen Ländern erhebliche Probleme schaffen. Die "Mehrmütter-Organschaft" wird auch bei der Körperschaftsteuer abgeschafft. Gewinnabführungsverträge dürfen nicht mehr rückwirkend abgeschlossen werden. Die Konzerne werden zusätzlich durch "neue Dokumentationspflichten" für die Verrechnungspreise für Vorprodukte ausländischer "Töchter" belastet. Außerdem will Eichel den Beteiligungserwerb von Kapitalgesellschaften im In- und Ausland verteuern. Die bisherigen Möglichkeiten, Finanzierungskosten für Beteiligungskäufe steuerlich abzusetzen, sollen drastisch reduziert werden.

Ein dicker Brocken ist auch die Abschaffung der Vereinfachungsregelung für die lineare oder degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Maschinen. Künftig darf erst vom Monat der Anschaffung an abgeschrieben werden. Bisher konnte im ersten Halbjahr stets die volle Jahres-Abschreibung und im zweiten Halbjahr die halbe Jahres-Abschreibung genutzt werden. Die lineare Gebäudeabschreibung wird von 3 auf 2 % gesenkt und die bisher alternativ zulässige degressive Gebäudeabschreibung abgeschafft.

Zudem wird die Bildung von Jubiläumsrückstellungen gestrichen. Bereits gebildete Jubiläumsrückstellungen müssen binnen drei Jahren aufgelöst werden. Ferner dürfen Kapitalgesellschaften Spenden nicht mehr absetzen. Die bisherigen Sponsoring-Bestimmungen bleiben aber erhalten. Die Abzugsfähigkeit von Geschenken fällt ebenfalls.

Im Vorgriff auf die geplante Gemeindefinanzreform werden bei der Bemessung der Gewerbesteuer 25 % der Leasingraten hinzugerechnet. Zugleich wird allerdings die Rate von Mieten und Pachten auf 25 % halbiert.

Auch die Dienstwagenfahrer lässt Eichel bluten. Der Pauschalsatz für die private Nutzung wird monatlich von 1 auf 1,5 % der Anschaffungskosten für einen Neuwagen angehoben. Wer etwa einen 35 000 Euro teuren Firmenwagen fährt und dem Spitzensteuersatz von 48,5 % unterliegt, muss pro Jahr 1 018 Euro mehr Steuern zahlen.

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