Private Versicherungen: 100 Jahre unter Staatsaufsicht
Aufseher brauchen Hilfe für Zertifizierung

Mit einer Kombination von Bank- und Versicherungsrenten geht Minister Riester in die Geschichte ein. Versicherungsaufseher Müller pocht auf Trennung. Im Gespräch mit dem Handelsblatt fordert er Hilfe für "Riester-Zertifizierungen" und warnt vor japanischen Verhältnissen.

BONN. Banken und Versicherungen rücken näher zusammen. Die Aufsichtsbehörden sollen diesem Trend folgen. Die Produkte tun es längst. Doch Versicherungsaufseher Helmut Müller warnt vor allzu eifriger Vermischung: "Der Kunde muss wissen, woran er ist." Es sei notwendig, die Produkte noch in Versicherungen und sonstige Finanzprodukte unterteilen zu können. Er plädiert für die Beibehaltung des für Versicherer ehernen Verbots versicherungsfremder Geschäfte. Und fordert: "Alle Bankprodukte, wie z.B. die Kapitalisierungsgeschäfte sollten schon aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit den Versicherungsgesellschaften nicht länger erlaubt werden."

Kapitalisierungspolicen sind im Grunde Sparpläne, die ohne jegliche Absicherung von Todes- oder Langlebigkeitsrisiko zu einem fest gesetzten Zeitpunkt ausgezahlt werden. Da sie steuerlich nicht begünstigt sind, spielen sie in Deutschland bisher keine Rolle. Das könnte sich durch die Rentenreform ändern: Hier sind Kapitalisierungspolicen vorgesehen (§ 1 AltZertG), allerdings nur in Verbindung mit einer späteren Verrentung. Die lebenslange Rente ist schließlich für alle Riester-Angebote Bedingung.

Aufsicht sieht Gefahren durch seltene Prüfungen

Vorsorglich haben eine Reihe von Lebensversicherern sich derartige Geschäftsmöglichkeiten vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) genehmigen lassen. Was daraus wird bleibt offen. Müllers Behörde, die am 1. Juli seit 100 Jahren die Assekuranz beaufsichtigt, soll in die von Finanzminister Hans Eichel angestrebte Allfinanzaufsicht eingegliedert werden.

Den BAV-Präsidenten plagen derzeit andere Sorgen. Seine Behörde soll die Riester-Angebote zertifizieren, das heißt prüfen, ob sie die Förderkriterien erfüllen. Gegenüber dem Handelsblatt räumt er ein: "Die Zertifizierungsstelle muss in kürzester Zeit aus dem Nichts aufgebaut werden. Ohne Hilfe von außen, insbesondere auf dem Gebiet der EDV, ist das nicht hinzubekommen."

Fremde Hilfe kostet Geld. Müller klagt aber bereits über einen zu engen Finanzspielraum seines Amtes. Dabei zahlt der Staat nur 10 % des Budgets von knapp 40 Mill. DM, die restlichen 90 % tragen die zu Beaufsichtigenden selbst. Im Gegensatz zur Kreditwirtschaft, welche die vollständige Übernahme ihrer Aufsichtskosten ablehnt, ist die Assekuranz willig. Bernd Michaels, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft bestätigt: "Wenn die Aufstockung um zehn Prozent die Effizienz der Aufsicht erhöhen kann, ist es uns das wert."

Darauf verlässt sich Müller: "Die Assekuranz wünscht eine effektive Aufsicht, weil sie sich eine Pleite nicht leisten kann." Um Probleme im Vorfeld aufzuspüren und "im Stillen" zu lösen, sind für Müller neben dem Blick in die Bilanzen vor allem örtliche Prüfungen wichtig. Doch während die Versicherer im Ausland alle drei bis fünf Jahre Besuch vom Amt bekommen, kommen die BAV-Prüfer nur alle zehn Jahre. Müller warnt: "Das ist sehr gefährlich. Es muss alles unternommen werden, um den Turnus zu verkürzen."

Die Aufsichtsenpässe veranlassen Müller zu besonderer Vorsicht. Ohnehin ist er ist kein Freund eines hohen Aktienengagements der Versicherer. Die bisherige Obergrenze von 30 % der Buchwerte ihrer Kapitalanlagen wird derzeit im Finanzministerium überprüft. Bei einem Anlagevermögen der Branche von insgesamt 1 500 Mrd. DM entsprechen die 30 % der Höhe nach knapp dem gesamten Bundeshaushalts.

Japanische Pleiten als warnendes Beispiel

Müller: "Japan ist ein gutes Beispiel für uns für alles, was man nicht tun darf im Bereich der Lebensversicherung, insbesondere auf dem Gebiet der Kapitalanlage." In Japan sind innherhalb weniger Jahre sechs große Lebensversicherer in Konkurs gegangen, weil sie die versprochenen Renditen am Kapitalmarkt nicht mehr erwirtschaften konnten.

In Deutschland werden die Sparbeiträge der Versicherten unter Abschmelzung früher gebildeter Reservepolster noch mit etwa 7 % verzinst; garantiert sind davon nur 3,25 %. Die ersten Gesellschaften senken bereits die Sätze. Für Müller ein notwendiges Übel: "Immer weniger werden darum herumkommen, die Überschussbeteiligung empfindlich zu senken, das heißt in Richtung sechs Prozent". Und: "Selbst wer stille Reserven hat, darf nicht vergessen, dass die auch mal aufgebraucht sind."

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