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Privates Kapital soll die Entwicklungshilfe aufpäppeln

Zwar wollen USA und EU mehr Geld für die Entwicklungshilfe ausgeben, doch bleiben die öffentlichen Hilfen weit hinter den Uno-Forderungen zurück. Um mehr privates Kapital zu mobilisieren schlagen Wirtschaftsvertreter eine Clearingstelle als Brücke zwischen Investoren und Regierungen vor.

MONTERREY. In letzter Minute hatten die USA und die EU die Erhöhung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt, und dennoch stehen sie bei der Uno-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im mexikanischen Monterrey in der Kritik. "In den Hilfstöpfen ist viel zu wenig drin", urteilte George Soros, international aktiver Fondsmanager.

US-Präsident George Bush hatte vor der Konferenz 5 Mrd. $ für die Ärmsten der Welt zusätzlich zur Verfügung gestellt (Handelsblatt, 18.3.2002). Doch in Monterrey wiesen die USA unmissverständlich die alte Forderung der Uno zurück, die Hilfe auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Das Konzept, feste Beträge für die Entwicklungshilfe festzulegen, könne keinen Erfolg haben, sagte US-Unterstaatssekretär Alan Larson.

"Äußerst bescheiden" nannte Mark Malloch Brown, Chef des Entwicklungsprogramms der Uno (UNDP), die Bush-Initiative. Tatsächlich erhöht sie die US-Entwicklungshilfe, die bei rund 0,1 des BIP liegt, allenfalls um 20 %. Auch die EU verfehlt das Klassenziel der Uno. Sie will bis 2006 zumindest 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe ausgeben. "USA und EU bleiben weit hinter den Absichten des Millennium-Gipfels von 2000 zurück", kritisiert Brown. Gleichwohl erkennt er zumindest eine symbolische politische Trendwende: "Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt ist der Abwärtstrend in der Entwicklungshilfe gestoppt worden." Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 zu erreichen. Genau das ist jedoch das Ziel des "Konsens von Monterrey", dem bereits Wochen vor Konferenzbeginn fertig gestellten Abschlussdokument.

Mehr Gelder aus öffentlichen Kassen dürfte in Monterrey nicht mehr verteilt werden. Umso mehr Zeit haben die 50 Staats- und Regierungschefs, die Spitzen aller bedeutenden internationalen Organisationen und Vertreter der Privatwirtschaft, um kreativer über andere Instrumente nachzudenken, die Entwicklungsländern mehr Wohlstand bescheren könnten. Wachstumsförderung, Schuldenmanagement, Erleichterung von Handel und Direktinvestitionen, so lauten die Stichworte auf den Waschzetteln der Politiker.

Harvard Ökonom Jeffrey Sachs will die Verantwortung für geringes Engagement aber nicht nur den Regierungen zuschieben. Er appelliert an die gesellschaftspolitische Verantwortung der Privatindustrie: "Direktinvestitionen sind die Lebensader der Wirtschaft in armen Ländern. Leider nur sind sie auf erschreckend wenige Staaten konzentriert. Das muss sich ändern."

Dass die Geschäftswelt wesentlich mehr leisten könnte, um in der Dritten Welt für Arbeitsplätze und Bildung, für Technologietransfer und Infrastrukturausbau zu sorgen, blieb in Monterrey unbestritten. "Wir wollen den Worten Taten folgen lassen", erklärte die Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC), Maria Livanos Cattaui. Sie begrüßt, dass Unternehmer von der Uno in die Konferenz eingebunden worden sind. "Ohne Rückgriff auf private Investitionen lassen sich die Ziele im Monterrey-Konsens nicht verwirklichen." Die Aufgabe des Privatsektors sei es aber nicht, Hilfsgelder zu mobilisieren, sondern Investitionskapital. Dazu müsse jedoch das Vertrauen in das Geschäftsklima stimmen. Daher müssten die Unternehmer immer wieder auf die Stolpersteine für Direktinvestitionen hinweisen und vor Ort mit den Regierungen an deren Beseitigung arbeiten, sagte Cattaui.

Die Industrie sieht vor allem in der Schnittmenge von öffentlichem und privatem Engagement Defizite. "Der Privatsektor unterstützt öffentlich-private Partnerschaften", heißt es in einem in Monterrey vorgelegten Empfehlungskatalog. Unternehmer und Banken sehen die Schlüsselaufgabe der Regierungen darin, geeignete Rechts- und Rahmenbedingungen zu schaffen und nennen als Beispiel für partnerschaftliche Projekte Ko-Finanzierungen, Staatsbürgschaften sowie die Verknüpfung von Direktinvestitionen und Entwicklungshilfe in ausgewählten Infrastrukturprojekten.

Dass die Mobilisierung von privatem Kapital in vielen Ländern bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, führen die Unternehmer auch auf eine asynchrone Informationspolitik zurück. Sie schlagen daher die Einrichtung einer "globalen Clearingstelle" vor, eine "Informationsbrücke" zwischen Investoren und Regierungen, die für mehr Koordination und Transparenz sorgen soll. Schneller Informationsfluss, exakte Abschätzung von Risiken und Erträgen sowie eine wirksame Krisenprävention sollen Investoren in Entwicklungsländern auf die Sprünge helfen. Mit "geschäftlicher Philantropie", so ICC-Chefin Cattaui, habe das nichts zu tun. "Unternehmen können in Entwicklungsländern vernünftige Geschäfte machen."

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