Privatisierung von Sparkassen derzeit kein Thema
Europäischer Bankenverband gegen Kompromiss

Der Europäische Bankenverband (FBE) lehnt den Kompromiss zur Reform der deutschen Landesbanken und Sparkassen mit aller Entschiedenheit ab und erwägt, rechtliche Schritte dagegen einzuleiten.

cd/cbu/jh/frü BRÜSSEL. Dies sagte am Mittwoch ein Sprecher des Verbandes in Brüssel: "Es gibt keinen Grund, weitere vier Jahre mit den staatlichen Garantien zu arbeiten. Das bestehende System gehört sofort abgeschafft", forderte er. Es sei unwahrscheinlich, dass man die Sache auf sich beruhen lasse.

Der Bankenverband versteht die Staatsgarantien als Beihilfen, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs geführt haben. Wenn Monti ihre Abschaffung fordere, könne er keine Auslauffristen zulassen, da dies eine Verlängerung der unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteile bedeute. Die Interessensvertreter der privaten Banken hätten die Möglichkeit, den Kompromiss vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg überprüfen zu lassen. Der Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti verteidigte den Kompromiss. Er sprach von einer politischen Lösung, mit der eine "Revolution" ausgelöst worden sei. Monti und eine Bund-Länder-Delegation unter Leitung vom Berliner Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatten am Dienstag vereinbart, die strittigen Staatsgarantien am 18. Juli 2005 auslaufen zu lassen.

Nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung wird sich die Bonitätsbeurteilung der Landesbanken durch internationale Ratingagenturen wie Moody?s oder Standard & Poor?s künftig auf die finanzielle Stärke beziehen. Diese ist in der Regel nicht sehr hoch. So bewertet Moody´s die finanzielle Stärke der WestLB derzeit mit D. Diese Beurteilung ist die niedrigste unter allen Landesbanken und basiert auf der Einschätzung, dass das Institut auf externe Unterstützung angewiesen sein kann.

Verwundert reagierte die Deutsche Sparkassen-Organisation DSGV auf Spekulationen um ein Andocken von Sparkassen bei Großbanken nach dem Brüsseler Kompromiss. Voraussetzung dafür ist eine Privatisierung der Sparkassen, der eine Änderung der Sparkassengesetze durch die Bundesländer vorausgehen müsste. Darüber sei zu keinem Zeitpunkt gesprochen worden, hieß es beim DSGV. In den Gesprächen mit Brüssel sei es ausschließlich um die von Monti kritisierten Haftungsgrundlagen von Landesbanken und Sparkassen gegangen.

Privatrechtlich organisiert sind bisher nur sieben Sparkassen. Zwei davon sind die Hamburgische Sparkasse und die Frankfurter Sparkasse, die eine Umwandlung in eine AG erwägen. Die 550 öffentlich- rechtlichen Häuser bleiben auch nach dem Brüsseler Kompromiss Anstalten des öffentlichen Rechts. "Als solche können Kommunen sie nicht verkaufen", sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums.

In der Vergangenheit hatte die Deutsche Bank bereits mehrfach ihr Interesse an Großstadtsparkassen bekundet, um ihr Retailgeschäft zu stärken, ebenso wie die Hypo-Vereinsbank (HVB). Der Münchener Konzern hat seinen Schwerpunkt auf das Privatkunden-Geschäft gelegt, so dass Sparkassen mit ihren meist starken regionalen Marktpositionen gut dazu passen würden. Kein Wunder, dass HVB-Chef Albrecht Schmidt schon vor langem Sparkassen zum "Andocken" an das Modell der "Bank der Regionen" eingeladen hat.

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