Privatisierung
Wachstum durch Beteiligung

"Der Staat muss durch Privatisierungen versuchen, wieder Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen!"

Die starken Worte der Maikundgebungen sind verklungen. Die Gewerkschaften spüren, dass ihnen die machtvolle Anhängerschaft fehlt, um das Reformkonzept des Bundeskanzlers nachhaltig verändern zu können. Auch bestätigt sich der Eindruck, dass die SPD-Linken gemeinsam mit den Konservativen der Gewerkschaften die Zeit bis zum 1. Juni dazu nutzen wollen, dem Kanzler einige - wohl faule - Kompromisse abzutrotzen. Vor allem werden sie versuchen, den Kanzler zu der Aussage zu zwingen: bis hierher und nicht weiter! Die Stimmung im Lande verbleibt abwartend, und die Unionsopposition kann sich nach ihrer schlüssigen Positionsbestimmung in Wartehaltung begeben und die SPD ihren Problemen überlassen.

Gerade wurde bekannt, dass neben anderen ungeplanten Ausgaben nun doch wieder ein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von satten fünf Milliarden Euro gezahlt werden muss. Noch im Mai werden die neuen Steuerschätzungen zeigen, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und vieler Kommunen in Wirklichkeit Makulatur sind.

Dabei wird man noch immer zu optimistisch sein, weil den Schätzungen die illusorische Wachstumsprognose der Bundesregierung von 0,75 Prozent zu Grunde liegt. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, eröffnete jüngst deshalb schon vorsorglich die Diskussion um einen Nachtragshaushalt, der die Neuverschuldung von bisher 19 Milliarden auf 31 Milliarden Euro erhöhen würde.

Bei alldem steigt die Arbeitslosigkeit weiter, im April stand der Zähler bereits bei über 4,5 Millionen und erreichte damit den höchsten Stand der Nachwendezeit. So wird sich das ganze Dilemma aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum Herbst hinschleppen. Der Handlungsspielraum der Politik wird sich weiter verengen und das Stimmungsbild im Land immer weiter verdüstern.

Aber so darf es nicht laufen! Wir müssen über eine große gemeinsame Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte nachdenken. Letzte Woche habe ich auf die katastrophalen Folgen einer allgemeinen Spar- und Konsolidierungsstimmung hingewiesen. Wenn jetzt nicht massiv gegengesteuert wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche Volkswirtschaft in die Stagnation verfällt und dann ähnlich wie Japan in einen Schrumpfungsprozess gezogen wird.

Welche Möglichkeiten bleiben uns? Die privaten Investoren werden in Deutschland nichts unternehmen, solange die politischen Ziele in Berlin nicht klar formuliert und die Rahmenbedingungen verbessert sind. Eine Investition rechnet sich nicht einfach nur durch niedrige Zinsen oder günstige Kredite, und so lässt sich auch die momentane Krise nicht einfach durch eine Zinssenkung beleben, wie tief diese auch immer gehen mag.

Weil die Steuereinnahmen sinken und eine weitere Verschuldung unmöglich ist, besitzt auch die öffentliche Hand kein Nachfragepotenzial mehr. Damit fehlt auf breiter Front Kapital, das die matte Investitionsnachfrage verbessert.

Gleichzeitig existiert aber eine Menge Kapital in den Händen der Bürger, die ihre Altersvorsorge betreiben müssen und auf Grund der Unsicherheiten am Aktienmarkt nach geeigneten Anlagealternativen suchen. Diese Bürger haben also in der Summe jenes Kapital, das auf der anderen Seite so dringend für Investitionen in wachstumsträchtige Bereiche benötigt wird.

Drängt sich in einer solchen Situation nicht förmlich die Überlegung auf, ob nicht die öffentliche Hand durch eine große Privatisierungsanstrengung versuchen sollte, eine gewisse Handlungsfähigkeit im Investitionsbereich zurückzugewinnen?

Viele öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Energie-, Wasserversorgungs- und Abwasserbereich, im Verkehrssektor sowie bei der Abfallbeseitigung, könnten durch Privatisierung dreistellige Milliarden- Eurobeträge freimachen. Mit diesem Geld wäre es möglich, ein umfassendes Investitionsprogramm im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich zu starten.

Als Altersversorgung wiederum gibt es keine sicherere Anlage als Fonds für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die - richtig gemanagt - sichere Renditen bei gleichzeitiger Kostensenkung erbringen würden.

Man muss sich allerdings darüber einig sein, dass die Privatisierungserlöse ausschließlich für zusätzliche zukunftsträchtige Investitionen verwendet und nicht zur zeitweiligen Stopfung der Löcher im maroden System missbraucht werden.

Damit würde sich die Nachfrage zum einen auf wissenschaftliche Hochtechnologie für die Verbesserung der Ausstattung unserer Forschungs- und Bildungseinrichtungen richten, zum anderen auf Investitionen in Informatik zum Aufbau von Kommunikations- und Informationssystemen des öffentlichen Dienstes. Diese sollen die Produktivität der Verwaltung erhöhen und gleichzeitig den Abbau von Bürokratie beschleunigen und langfristig durch Personalabbau das hohe Kostenniveau der öffentlichen Hand senken.

Die dann privatisierten Unternehmen im Ver- und Entsorgungsbereich werden unter Wettbewerbsbedingungen mit Investitionen ihre Produktivität steigern müssen und weitere Nachfrage - hier vor allem im Bausektor - erzeugen.

So würde eine ganze Kette von zukunftsgerichteten Investitionen wiederum neue Impulse schaffen und damit endlich auch wieder Schwung in den lahmen Konjunkturladen bringen.

Ein solches Konzept würde schließlich auch unseren Partnern in der Europäischen Union zeigen, dass wir durch die Mobilisierung unserer letzten Reserven bereit sind, mit gewaltigen Anstrengungen die Voraussetzungen für erfolgreiche Sozialreformen zu schaffen. Denn nur mit eigenen Anstrengungen zur Wachstumsstimulierung können wir unsere Position am Ende der europäischen Leistungsskala verlassen.

Der Weg aus der Krise kann nur über Investitionen führen. Die Vorstellung eines Perpetuum mobiles, wonach allein der Konsum automatisch Reichtum und Beschäftigung begründet, vergisst, dass ein hohes Konsumniveau - wie es in Deutschland existiert - nur durch eine entsprechende Produktivität gewährleistet werden kann. Mit der Umsetzung des oben beschriebenen Konzeptes würde sich der Impuls nicht auf den Konsum, sondern vor allem auf neue Technologien richten, die unser Innovationspotenzial und damit auch unsere Produktivität verbessern.

Zugegeben, das alles ist für Ideologen ungeeignet. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir würden in Deutschland plötzlich alle über ein solches Zukunftsprogramm diskutieren, anstatt um die schlechtesten Zukunftsprognosen zu wetteifern. Wir müssen uns entscheiden, was uns mehr Lust bereitet: Selbstmitleid oder Risikobereitschaft und Leistung!

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