Privatkunden haben Rechtsanspruch auf sinkende Zinsen
Einige Banken geben niedrigere Zinsen weiter

Viele Banken und Sparkassen reduzieren ihre Kreditzinsen nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB), auch wenn der Präsident des Bundesbankenverbandes Rolf Breuer davon abgeraten hat. In einer Reuters-Umfrage am Freitag unter einem Dutzend Geldhäusern gab die Hälfte an, Kredite zu verbilligen. Die anderen sechs Institute hatten sich noch nicht entschieden.

Reuters FRANKFURT. Der Deutsche Sparkassen und Giro-Verband (DSGV) geht davon aus, dass die Mitgliedsinstitute die Zinssenkung weitergeben werden. Verbraucherschützer verwiesen darauf, dass Privatkunden einen Rechtsanspruch auf die korrekte Anpassung ihrer Zinsen hätten. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) hat mit seiner Ankündigung von Donnerstagabend Aufsehen erregt, die Zinssenkung der EZB um einen halben Prozentpunkt solle nicht an die Kunden weitergegeben werden, weil die schwache Ertragslage der Banken dies nicht zulasse. Damit zog Breuer sich nicht nur Kritik von Verbänden und Wirtschaftsexperten zu, sondern auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Die Privatbanken folgen nicht alle der Devise ihres Verbandspräsidenten. Im standardisierten Privatkundengeschäft würden die Sätze voraussichtlich um 25 Basispunkte verringert, sagte ein Commerzbank-Sprecher. Kredite an Firmenkunden würden weiterhin individuell ausgestaltet. Die Hypo-Vereinsbank teilte ebenso wie die Dresdner Bank mit, noch keine Aussage über weitere Konditionenänderungen treffen zu können. Bei der Hypo-Vereinsbank seien die Dispo-Kredite an Geldmarktsätze gebunden und deshalb schon im Vorfeld der Zinssenkung billiger geworden. Bei den kurzfristigen Firmenkrediten werde kommende Woche eine Entscheidung fallen, sagte ein Sprecher. Allerdings könne der halbe Prozentpunkt sicher nicht pauschal eins zu eins weitergegeben werden, denn das Ausfallrisiko sei je nach Kunde unterschiedlich.

Vier Großsparkassen haben sich noch nicht entschieden

Während der DSGV eine Anpassung der Kreditzinsen bei den Sparkassen erwartet, haben sich auch vier Großsparkassen noch nicht entschieden. Die Stadtsparkasse München erklärte, sie mache nicht automatisch jede Zinsänderung mit. Die Hamburger Sparkasse hat Hypothekenzinsen und Investitionsdarlehen an Firmen dagegen um 0,2 Prozentpunkte verbilligt. "Wir haben dort gesenkt, wo es für die Konjunktur wichtig ist", sagte eine Sprecherin. Bereits in den vergangenen Wochen hat die Netbank Kreditzinsen gesenkt, nun sei keine Änderung mehr zu erwarten.

Auch unter den Genossenschaftsbanken entscheidet jedes Institut selbst, wie es auf Leitzinsänderungen reagiert. So hat die Volksbank Gießen bereits die Kreditzinsen gesenkt. An die Privatkunden sei die Zinssenkung fast vollständig weitergegeben worden, in geringerem Ausmaß, je länger die Kreditlaufzeit sei. Die Kredite für Firmenkunden seien etwa um die Hälfte der Zinssenkung verbilligt worden. Vorstand Peter Hanker ärgerte sich über Breuer: "Ich halte das für völlig deplatziert." Auch die Sparda-Bank Nürnberg will die Zinsen für Kredite und Einlagen demnächst um 25 Basispunkte senken. "Die Einlagenseite ist für die Kunden noch sensibler als die Kredite. Wenn man hier mit den Sätzen zu weit heruntergeht, katapultiert man sich aus dem Markt", sagte Bankvorstand Stefan Schindler.

Zinsänderung wird unterschiedlich weitergegeben

Die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen wies darauf hin, dass Privatkunden einen Rechtsanspruch auf sinkende Zinsen hätten. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass Banken die Zinsen für Kredite in angemessener Frist senken müssten, wenn sich ihre Refinanzierungskosten günstiger gestalteten. (Aktenzeichen: III ZR 195/84) Dies sei bei einer Leitzinssenkung durch die Zentralbank der Fall.

Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank reagieren die Kreditinstitute höchst unterschiedlich auf Zinsänderungen der Zentralbank. So reagieren die Geldhäuser auf Zinssenkungen langsamer als auf Erhöhungen. Je härter der Wettbewerb ist, um so weniger können die Institute eine Kreditverbilligung allerdings hinausschieben. "Vor allem bei Unternehmenskrediten passen Kreditinstitute ihre Konditionen nur schrittweise an veränderte Marktsätze an." In der Tendenz zögerten kleine Institute länger als große. Nicht so schnell reagieren die Geldhäuser außerdem, wenn sie sehr stabile Kundenbeziehungen haben und ihre Ausleihungen in hohem Maß mit Kundeneinlagen statt mit dem billigeren Zentralbankgeld gegenfinanzieren.

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