Privilegien in der Untersuchungshaft
Neue Vorwürfe gegen Landesregierung im Flow-Tex-Skandal

Im Skandal um den Milliardenbetrug der Flow-Tex-Gruppe wirft die SPD der baden-württembergischen Justiz massive Begünstigung des Hauptverdächtigen Manfred Schmider vor.

dpa-afx MANNHEIM. Unter Justizminister Ulrich Goll (FDP) gebe es offenbar eine Vorzugsbehandlung für Häftlinge mit politischen Verbindungen, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Maurer am Montag. Die Justiz solle den "neuesten Skandal" beim Umgang der Justiz mit dem Ex-Flow-Tex-Chef aufklären. Auslöser der Vorwürfe sind Berichte der "Stuttgarter Zeitung" und des Südwestrundfunks (SWR) über Privilegien Schmiders in der Untersuchungshaft.

Schmider soll mehrfach unbeaufsichtigt Telefongespräche geführt haben. Außerdem war er am 4. August 2000 bei der Ausführung zu einem Termin mit dem Insolvenzverwalter in einem Luxus-Restaurant essen gegangen. Dabei soll ein Anwalt Schmiders die beiden bewachenden Polizeibeamten eingeladen haben - sie sollen für 38,70 beziehungsweise 46,70 DM gespeist haben. Daraufhin seien Ermi ttlungen gegen die beiden Beamten und den Anwalt wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden, hieß es. Das Amtsgericht Achern habe die von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden beantragten Strafbefehle abgelehnt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. "Wir haben dagegen Beschwerde beim Landgericht Baden-Baden eingelegt."

Justizminister soll Verdacht einer Vorzugsbehandlung ausräumen

Maurer forderte Justizminister Goll auf, "ganz schnell" den Verdacht einer Vorzugsbehandlung für Schmider auszuräumen. Hintergrund sind Spekulationen, dass Schmider im Gegenzug für die angebliche Vorzugsbehandlung nichts über die Rolle von Justiz- und Finanzbehörden in dem Skandal sagt. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Finanzbeamte, die schon 1996 über den Flow-Tex- Betrug informiert gewesen sein sollen. Dieses Thema ist bei dem Ende September eröffneten Flow-Tex-Prozess am Mannheimer Landgericht bisher ausgespart worden: Der Vorsitzende Richter ließ entsprechende Fragen der Staatsanwaltschaft nicht zu.

In dem Zeitungsbericht hieß es weiter, dass Schmiders Rechtsanwalt sich am 10. Juli 2001 unter merkwürdigen Umständen Zutritt zu den Räumen der Sonderkommission FlowTex verschafft haben soll. Er war von Polizeibeamten ertappt worden. Der Polizeipräsident habe auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs verzichtet, aber die Rechtsanwaltskammer in Frankfurt auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Am Donnerstag (6. Dezember) wird das Plädoyer der Staatsanwaltschaft im Flow-Tex-Prozess erwartet. Die Ettlinger Flow-Tex-Gruppe hatte mehr als 3000 nicht existente Bohrsysteme verkauft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem strafrechtlichen Gesamtschaden von über vier Mrd. DM (2,05 Mrd Euro) aus.

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