Probeabstimmung am Mittwoch
Struck drängt SPD-Abweichler zur Mandatsniederlegung

In der umstrittenen Frage einer Bundeswehr - Beteiligung am internationalen Krieg gegen den Terrorismus wächst der Druck auf Abweichler in der SPD-Bundestagsfraktion.

dpa BERLIN. Deren Chef Peter Struck habe den Kritikern in der Fraktionssitzung am Dienstag nahe gelegt, sie sollten für den Fall einer Ablehnung ihr Mandat niederlegen, berichteten Sitzungsteilnehmer am Abend. Auch andere Parlamentarier hätten die Zweifler aufgefordert, in jede Gewissensentscheidung auch ein mögliches Zerbrechen der rot-grünen Koalition einzubeziehen.

Wie es weiter hieß, sei zu erwarten, dass noch Einzelgespräche geführt würden, um die Abgeordneten auf Linie zu bringen. Es sei davon auszugehen, dass es bei der nächsten Fraktionssitzung an diesem Mittwochabend eine Probeabstimmung für die entscheidende Bundestagssitzung am Freitag geben werde. Dann könne sich die Frage einer Mandatsniederlegung konkreter stellen.

Zu beobachten sei allerdings, dass es in der SPD-Fraktion nur noch wenige Opponenten gegen einen Bundeswehreinsatz gebe. Wegen noch größerer Widerstände bei der Grünen-Basis und einigen Parlamentariern des kleinen Koalitionspartners will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Struck ging nach der Sitzung davon aus, dass die SPD nun geschlossen für den Kanzler und den Bundeswehr-Einsatz stimmen wird.

Zuvor hatten sich neben acht Grünen-Abgeordneten auch einige SPD - Parlamentarier gegen den Bundeswehreinsatz ausgesprochen. Die Koalition verfügt über 341 Mandate. Für die bei einer Vertrauensfrage nötige "Kanzlermehrheit" wären 334 Stimmen der insgesamt 666 Abgeordneten erforderlich.

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