Problem sei das Wachstum der Kirch- und RTL-Sendergruppe
Medienwächter warnen vor multimedialer Meinungsmacht

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, wird das Wachsen der Kirch- und der RTL-Sendergruppe kritisiert. Dadurch drohe eine übergreifende Verbindung zwischen Fernsehen, Printmedien und Internet.

dpa DÜSSELDORF. Die Konzentration auf den deutschen Medienmärkten droht zu einer "multimedialen Meinungsmacht" zu führen. Das geht aus dem erstmals veröffentlichten Konzentrationsbericht der 1997 gegründeten "Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)" hervor, der am Dienstag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Das maßgebliche Problem werde das Wachstum der beiden großen deutschen privaten TV-Anbieter sein, der Kirch-Gruppe (ProSieben, SAT.1, Kabel 1, N24, Premiere World) und der RTL Sendergruppe - (Bertelsmann).

Durch internationale Kooperationen habe sich die Gefahr noch verstärkt, auch wenn derzeit noch keine der Gruppen die kritische Schwelle von 30 % Zuschauer-Marktanteil erreicht habe. Internationale Allianzen von Medienkonzernen dienten vor allem der Absicherung der Position auf den Heimatmärkten, heißt es in dem 460 Seiten starken Werk.

Übergreifende Verbindung zwischen Fernsehen, Print und Internet

Neben der Gefahr auf einzelnen Medienmärkten drohe zusätzlich durch übergreifende Verbindungen etwa zwischen Fernsehen, Printmedien und Internet die Konzentration von Meinungsmacht in wenigen Händen. Die technische Entwicklung habe zwar zu mehr Kanälen, aber nicht zu größerer Vielfalt geführt. Es sei zu befürchten, dass die Strukturen auf die neuen Märkte wie das Ballungsraum-Fernsehen oder das Internet übertragen würden.

Ähnlich dem digitalen Fernsehen, wo die Kirch-Gruppe mit Premiere über eine eindeutig marktbeherrschende Stellung verfüge, suchten die großen Medienkonzerne bereits intensiv nach kontrollierbaren und kostenpflichtigen Vertriebswegen im Internet. "Mit ihren Programmressourcen und der Empfangstechnik wollen sie ihre bedeutende Stellung auch im Internet behaupten", sagte der Vorsitzende der KEK, Prof. Ernst-Joachim Mestmäcker. Es werde immer wichtiger, die Zusammenhänge zwischen dem TV-Markt und verwandten Märkten zu beobachten.

Kartellamt soll nicht für Medienkontrolle zugelassen werden

Die Wettbewerbshüter wehrten sich dagegen, die Kontrolle der Medienkonzentration künftig dem Bundeskartellamt zu überlassen: Meinungsmacht lasse sich nicht mit den herkömmlichen kartellrechtlichen Markt- und Warenbegriffen messen und verhindern, sagte Mestmäcker. Gerade publizistisch bedenkliche Entwicklungen wären kartellrechtlich in der Vergangenheit nicht moniert worden.

Die Medienwächter widersprachen auch der Ansicht, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene Regulierung in Deutschland gefährdet werde. Ein Vergleich mit anderen Staaten habe gezeigt, dass mit Ausnahme Italiens die Regulierung in Deutschland eher gering sei.

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist die KEK bundesweit für Fragen der Meinungsvielfalt zuständig. Ihr gehören sechs Sachverständige an, die einvernehmlich von den Ministerpräsidenten der Länder für fünf Jahre berufen werden.

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