Probleme insbesondere beim Umsatzsteuerbetrug
Fahndung nach Steuersündern im Ausland wenig effektiv

Die Fahndung nach Steuerhinterziehern im Ausland, insbesondere in Europa, scheitert häufig an fehlender Kooperation der ausländischen Ermittlungsbehörden. Das hat eine Recherche des Handelsblatts bei Staatsanwälten und Steuerjuristen ergeben.

DÜSSELDORF. Obwohl mittlerweile vielfältige Abkommen mit allen EU-Ländern existieren, die eine Zusammenarbeit der nationalen Finanzbehörden zulassen, funktioniert die Kooperation teilweise überhaupt nicht oder nur schleppend.

"Es herrscht im Ausland ein rege Unlust, für den deutschen Fiskus zu arbeiten", sagte Jörg Alvermann, Steueranwalt der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm, dem Handelsblatt. Bestes Beispiel sei die Zusammenarbeit mit Spanien. "Will die Steuerfahndung einen Zweitwohnsitz in Marbella durchsuchen, kann es schnell bis zu zweieinhalb Jahren dauern, bis etwas passiert." Folge: Der Fiskus schaut nicht nur mit seinem Strafanspruch in die Röhre, sondern auch mit seinen Steuernachforderungen.

Auch Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen beklagen sich mittlerweile hinter vorgehaltener Hand. Gerade die Grenzen zu den Benelux-Staaten bildeten einen Schutzwall gegen Täter, die in Deutschland Steuerhinterziehung begingen und dann wieder nach Holland, Belgien oder Luxemburg verschwänden, heißt es aus Staatsanwaltschaftskreisen. Insbesondere beim Umsatzsteuerbetrug, dessen Umfang das Bundesfinanzministerium mit 20 Mrd. DM jährlich angibt, seien die Bedingungen für Täter ideal. "An den Grenzen kommen wir nicht weiter. Die Länder machen einfach dicht", so ein ermittelnder Beamter.

Problematisch sei diese Situation vor allem deshalb, weil vielfach die Haupttäter im grenznahen Ausland säßen und von dort aus in Deutschland Umsatzsteuerbetrug begingen. Klassischer Fall: Die Betrüger gründen von den Benelux-Staaten aus ein Scheinunternehmen in Deutschland im grenznahen Bereich, verkaufen an dieses Unternehmen ohne Umsatzsteuernachweis Ware in großen Mengen, und die Scheinfirma verkauft die Ware zuzüglich Umsatzsteuer weiter an ein anderes inländisches Unternehmen. Beute: Die von dem inländischen Abnehmer erlangte Umsatzsteuer wird einfach nicht an den deutschen Fiskus abgeführt. Zwar fliegen solche Geschäfte meist nach ein paar Monaten auf. Durch die "ermittlungsdichten" Grenzen haben die Täter aber genügend Zeit, sich in Ruhe abzusetzen.

Laut Alvermann ist diese Situation nicht nur ärgerlich, weil die ausländischen Haupttäter so ihrer Strafe entgehen. "Die in Deutschland ansässigen Abnehmer trifft die volle Wucht der Ermittlungen, während die eigentlichen Haupttäter in Ruhe ihre Koffer packen können". Problematisch findet er vor allem, dass der Fiskus häufig versucht, sich an den meist ahnungslosen deutschen Geschäftspartnern schadlos zu halten. "Die sind oft die Leidtragenden. Für sie ist häufig nicht erkennbar, dass es sich bei ihren Lieferanten um Strohfirmen handelt. Dennoch wird versucht, sie für die von anderen hinterzogenen Steuern haftbar zu machen". Dies sei mit der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar.

Hinzu kommt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandsermittlungen längst gegeben sind. Zwar ist den Finanzbehörden nicht erlaubt, im Ausland tätig zu werden. Über die Instrumente der Amts- und Rechtshilfe, vereinbart in vielfältigen zwischenstaatlichen Abkommen, können jedoch Informationen eingeholt, Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen und auch Auslieferungen erreicht werden.

Trotzdem klappt die Ermittlung über die Grenzen hinweg selten reibungslos. Auch im nordrhein-westfälischen Finanzministerium ist man sich der Schwierigkeiten bewusst. "Wir wissen, dass es hier gerade im Bereich Umsatzsteuerkriminalität große Probleme gibt", sagte ein Ministeriumssprecher.

Grund ist laut Alvermann aber nicht nur die Unlust der Beamten, sondern auch die Vielzahl unübersichtlicher Rechtsvorschriften. "Der kleinste Fehler eines Ermittlungsbeamten kann die Fahndung schon deutlich verzögern", so Alvermann. Das wiederum verstärke die Neigung zum "schnellen Dienstweg", etwa durch Privat-Ermittlungen im Urlaub, oder zu übertriebenem Formalismus. Beides ist fatal: Im ersten Fall macht sich der Beamte selbst strafbar, im zweiten Fall geht am Ende meist der Straftäter durchs Netz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%