Probleme mit der Nachkriegsordnung
USA gestehen Probleme im Irak ein

Sicherheit bleibt ein Problem im Irak. Und die Ernennung der neuen Regierung ist offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

BERLIN. Die US-Regierung will die politische Kontrolle im Irak vorerst nicht aus der Hand geben. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete gestern unter Berufung auf Vertreter irakischer Parteien, wegen der großen Differenzen zwischen den verschiedenen irakischen Gruppierungen habe Washington entschieden, vorerst keine irakische Übergangsregierung einzurichten. Dies habe der neue amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer bei einem Treffen am Freitagabend mitgeteilt. Die ursprünglich für Anfang Juni geplante Ernennung der Regierung sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Gleichzeitig räumten die amerikanischen Streitkräfte ein, bei der Wiederherstellung der Sicherheit im Irak und der Bekämpfung von Plünderungen auf unerwartet große Probleme gestoßen zu sein.

Bremers Vorgänger, Ex-General Jay Garner, war über eben diesen Punkt gestürzt. Ihm war es in den ersten Wochen seiner Amtszeit nicht gelungen, der anhaltenden Kriminalität Einhalt zu gebieten. Zwar wurde von Beginn an das irakische Ölministerium von amerikanischen Truppen geschützt. Andere Einrichtungen - nach Angaben der "Washington Post" sind auch irakische Nuklearanlagen darunter - wurden dagegen das Ziel von Plünderern.

Die USA stehen vor dem Problem, einerseits die Verwaltung von Baath-Parteigängern zu säubern, andererseits jedoch möglichst schnell die Administration wieder zum Laufen zu bringen. Erst vor einer Woche musste nach nur zehn Tagen der von der zentralen Verwaltungsstelle ORHA ernannte Gesundheitsminister Ali Shenan al-Janabi von seinem Posten zurücktreten. Dem ehemals dritten Mann im Gesundheitsministerium unter Saddam Hussein waren seine engen Bindungen zur Partei vorgeworfen worden.

Unter Beobachtern stellt sich zunehmend der Eindruck ein, dass es den USA an einem konsistenten Konzept für die Zeit nach dem Krieg fehlt. "Wenn man amerikanische Politiker vor dem Krieg nach ihrem Plan für den Irak fragte, dann sagten sie, die Dinge würden sich schon ergeben", meint der Irak-Experte Volker Perthes von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Doch wenn die USA keine Ordnung schaffen, läuft der Irak tatsächlich Gefahr, ein sicherer Hafen für Terroristen zu werden."

Diese Gefahr entsteht vor allem durch das Machtvakuum, das die Abwesenheit amerikanischer Kontrolle in vielen Regionen des Landes erst schafft. "Die USA dachten alleine militärisch", sagt Amatzia Baram, Professor für die Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Haifa in Israel. "Auf die Herausforderungen des Wiederaufbaus sind sie offensichtlich schlecht vorbereitet."

Daraus erklärt sich, dass in den heiligen schiitischen Städten Kerbala und Nadschaf bereits die schiitische Geistlichkeit als Ordnungsmacht auftritt. "Die Leute im Irak sind doch froh, wenn überhaupt jemand Verantwortung übernimmt", erklärt Perthes.

Aus Sicht der Amerikaner ist dieser schleichende Machtübergang auf die schiitischen Ayatollahs freilich keine gute Nachricht. "Auf diese Weise werden quasi autonome Provinzen geschaffen, in denen fundamentalistische Strömungen Platz haben", sagt Baram. "Die Entwicklung später zurückzudrehen, ist außerordentlich schwierig."

Die eigentlichen politischen Absichten der schiitischen Geistlichkeit im Irak sind nach Auffassung von Baram schwer einzuschätzen. Ayatollah Bakr al-Hakim, der erst vorvergangene Woche aus dem iranischen Exil in den Irak zurückgekehrt war, sei kein Demokrat. "Natürlich würde er sich in demokratischen Wahlen zum Präsidenten wählen lassen", sagt Baram. "Doch ob es danach noch einmal Wahlen geben würde stünde nicht fest". Al-Hakim ist der Chef des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (Sciri) und gilt als einer der einflussreichste Schiitenführer - seine Anhänger feierten die Rückkehr al-Hakim, der 1979 nach Teheran geflohen war, begeistert.

Angesichts all dessen spielt eine Erfolgsmeldung der Amerikaner eine kleinere Rolle: Samstag stellte sich ein weiterer hoher Ex-Funktionär. Die Nummer zehn auf der Liste der 55 meistgesuchten Iraker, General Kamal M. A. Sultan El Tikriti, begab sich ins Gewahrsam der USA.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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