Problemlösung "auf Lasten der Zukunft"
Wirtschaftsforscher kritisiert DGB-Reformideen

Der Präsident des Hamburger Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, hat den Gegenentwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Agenda 2010 als nicht finanzierbar verworfen. "Ich denke, dass hier zunächst einmal viele Absichtserklärungen gegeben werden, die sich letztlich nicht finanzieren lassen", sagte Straubhaar am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Reuters BERLIN. Zwar sei es ein guter Vorschlag, Steuern zu senken, andererseits müsse man aber davon ausgehen, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Defizitgrenze für Neuverschuldungen überschreiten werde. Vorschläge, das Wirtschaftswachstum mit Investitionsprogrammen anzukurbeln, seien praktisch ausgeschlossen, weil es dafür keinen Handlungsspielraum gebe. Die vom DGB vorgeschlagene Erhöhung der Neuverschuldung um 7,5 Mrd. ? lehnte Straubhaar ab: "7,5 Mrd. heißt, wir werden noch einmal 0,3 % Maastrichter Kriterien zusätzlich verlieren." DGB-Chef Michael Sommer will sein Konzept am Donnerstag in Berlin offiziell vorstellen.

Straubhaar kritisierte, es werde versucht, "auf Lasten und Kosten der Zukunft und künftiger Kindeskinder und Generationen Probleme nicht zu lösen, sondern zu vertagen." Er forderte: "Ich denke, wir sollten uns jetzt wirklich daran machen, die Agenda 2010 des Kanzlers umzusetzen." Über die Agenda 2010 hinaus müsse es das Ziel sein, "dass die Distanz zwischen Brutto und Netto wirklich enger wird". Außerdem müssten Flächentarifverträge reformiert werden mit dem Ziel, auf betrieblicher Ebene Tarife und Löhne zu bestimmen.

DGB-Chef Sommer hatte in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" bekräftigt, Teile der für 2004 geplanten Steuerreform sollten rückwirkend zum 1. Januar vorgezogen werden, um die Nachfrage zu stärken. Er forderte zudem eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Börsenumsetzung. "Wir prüfen des Weiteren eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer", schrieb er weiter. Sommer nannte als Ziel die Senkung der Sozialabgaben um 8,5 %punkte von derzeit 42 %.

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