Prodi fordert kühne Veränderungen
Straßenschlachten vor dem EU-Gipfel in Nizza

Tausende Demonstranten haben am Donnerstag versucht, den Beginn des Reform-Gipfels der Europäischen Union (EU) in Nizza zu verhindern. Dabei wurde eine Bankfiliale in Brand gesteckt. EU-Kommissionspräsident Prodi mahnte eine Lösung der Streitfragen Stimmgewichtung, Mehrheitsentscheidungen und Kommissionsgröße an. Bundeskanzler Schröder lehnte eine Ausweitung von Finanzhilfen für durch die Rinderseuche BSE geschädigte Bauern auf Kosten Deutschlands ab.

Reuters NIZZA. Mehrere Tausend Demonstranten haben am Donnerstag in Nizza versucht, den Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union (EU) zu verhindern. Die Autonomen setzten eine Bankfiliale in der südfranzösischen Stadt in Brand und attackierten anschließend die Feuerwehr. Einige Delegationen mussten sich durch Tränengas-Schwaden einen Weg in das Gipfelzentrum bahnen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mahnte erneut eine Lösung der Streitfragen Stimmgewichtung, Mehrheitsentscheidungen und Kommissionsgröße an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine Ausweitung von Finanzhilfen für durch die Rinderseuche BSE geschädigte Bauern auf Kosten Deutschlands ab.

Hunderte Polizisten riegelten das Tagungszentrum im Zentrum Nizzas ab und trieben die Globalisierungsgegner zurück in die Straßen. Gewaltbereite Demonstranten antworteten mit Steinen. Zu den schwersten Ausschreitungen kam es vor einer Filiale der Banque Nationale de Paris, die in Brand gesteckt wurde. Auf die Fassade der Bank schmierten die Demonstranten auf deutsch, französisch und baskisch die Parolen "Faschismus = Kapitalismus" und "Tod dem Geld". Erst nach einem massiven Polizeieinsatz konnte die Feuerwehr den Brand löschen. Nach drei Stunden flauten die Krawalle ab, einige Demonstranten wollten ihre Proteste in Monaco fortsetzen. Nach Angaben der Behörden wurden 20 Polizisten leicht verletzt und sieben Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch war es nach einer friedlichen Demonstration von rund 60 000 Gewerkschaftern und Globalisierungsgegnern zu Straßenschlachten gekommen. Szenen wie in Nizza hatten sich zuletzt bei anderen EU-Gipfeln und bei Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie der Welthandelsorganisation WTO, etwa in Seattle, abgespielt.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU kamen zunächst mit den EU-Beitrittskandidaten im Rahmen der Europa-Konferenz zusammen. Der Gipfel soll durch Reformen der Entscheidungsprozesse und Institutionen der EU zehn Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie Malta und Zypern den Weg in die Gemeinschaft öffnen. Am Nachmittag sollte die Grundrechte-Charta der EU proklamiert werden, die den Kern einer künftigen EU-Verfassung bilden könnte.

EU-Kommissionspräsident Prodi forderte die EU-Mitglieder erneut zu einem Durchbruch bei der seit Jahren verschleppten EU-Reform auf. Die wichtigste Frage sei die Ausweitung der Möglichkeit zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Länder beharren in für sie besonders wichtigen Bereichen auf ihrem Vetorecht. Deutschland hat Vorbehalte insbesondere in der Asyl- und Einwanderungspolitik, Frankreich beim Handel und Großbritannien bei der Steuerpolitik.

Dem britischen "Guardian" sagte Prodi, nur eine Reihe wirklich "kühner Veränderungen" werde Entscheidungen in der Gemeinschaft effizienter machen. So würde er den Gipfel von Nizza schwerlich als Erfolg bezeichnen können, falls es keine Fortschritte bei Fragen des Außenhandels, Steuerbestimmungen im gemeinsamen Markt, Asyl und Einwanderung, Sozialpolitik sowie den Strukturbeihilfen der EU geben sollte.

Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen sind vor allem die künftige Größe der EU-Kommission sowie die Neuausrichtung der Stimmgewichte in der EU an den Bevölkerungsstärken umstritten. Vor Beginn der Gespräche legte die französische EU-Ratspräsidentschaft keine Kompromissvorschläge vor. In einem 170 Seiten umfassenden Entwurf, der den Mitgliedsstaaten am Donnerstag vorgelegt wurde, finden sich keine konkreten Vorschläge. Die Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine erste Debatte über die Reform führen, die bis Sonntag beschlossen werden soll.

Ein weiteres Thema des Gipfels wird die BSE-Krise sein. Die wegen der Rinderseuche nötig gewordenen Finanzhilfen der EU an die Landwirte dürfen nach Ansicht von Bundeskanzler Schröder den EU-Haushaltsrahmen nicht sprengen. Schröder habe vor dem Auftakt des EU-Gipfels in Nizza erklärt, dass die Agenda 2000, die die Finanzplanung für die EU bis zum Jahre 2006 vorgibt, eingehalten werden müsse, hieß es in deutschen Delegationskreisen.Schröder habe auch Kritik an den jüngsten Beschlüssen der EU-Landwirtschaftsminister geübt.

Die Landwirtschaftsminister hatten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel beschlossen, dass nicht auf BSE getestete Rinder in einem Alter von über 30 Monaten mit EU-Geldern aufgekauft werden sollen. Die Kosten könnten sich auf über eine Milliarde Euro belaufen. Die EU-Länder sollen sich mit 30 % an den Kosten des Programms beteiligen. 70 % sollen aus Mitteln der EU gezahlt werden. Deutschland könnte in der EU durch diesen Beschluss weiter belastet werden, da es sowohl diese 30 % als auch als größter Nettozahler den Hauptteil der 70 % aus den Töpfen des EU-Haushalts tragen müsste, hieß es.



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