Prognose der Regierung wird nicht korrigiert
Schröder bekräftigt Wachstumsziel von 2,75 %

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Anlass, von der Wachstumsprognose der Regierung von rund 2,75 % abzugehen. Schröder sagte der Sonntagausgabe des Berliner "Tagesspiegel", er halte nichts davon, einen Wettlauf um die Reduzierung der Wachstumszahlen mitzumachen. "Wenn man sich die harten Fakten anschaut, gibt es dazu auch keinen Grund."

rtr BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder dagegen vor, die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Um die Konjunktur zu beleben, müsse umgehend die Steuerreform vorgezogen werden, um Investitionen und Beschäftigung zu stärken.

Die führenden sechs Forschungsinstitute werden am Dienstag ihr Frühjahrsgutachten vorlegen, wobei für 2001 mit einer deutlichen Absenkung der letzten Prognose von noch 2,7 % gerechnet wird. Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt noch um real 3 % gewachsen. Vor allem das stark nachlassende Wachstum in den USA hat zuletzt weltweit die Konjunkturperspektiven eingetrübt.

Schröder sagte, Deutschland erlebe in diesem Jahr weiter ein robustes Wachstum, und "ich gehe nicht von unseren Erwartungen von 2,75 % ab, weil ich dafür keinen Anlass sehe und weil ich nicht diejenigen stärken will, die in Pessimismus machen". Die Gutachter hätten sich schon oft geirrt. Die immer weitere Reduzierung von Prognosen um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte verwirre die Menschen und "trägt nicht dazu bei, die objektiv vorhandenen Wachstumskräfte zu stärken".

Festhalten am Konsolidierungskurs

Schröder bekräftigte in dem Interview, dass die Regierung an der Haushaltskonsolidierung festhalten werde. "Der Konsolidierungskurs ist in der EU vereinbart, und Deutschland käme in Europa in schweres Wasser, wenn es vom Konsolidierungskurs prinzipiell abwiche."

Stoiber sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Schröder glaube, er könne mit Gesundbeten die Anzeichen für ein schwächeres Wirtschaftswachtum wegdrücken. Mit zurückgehenden Exporten nach Amerika und nach Asien komme dem Binnenmarkt besondere Bedeutung zu. Hier wirke die Steuerreform aber negativ, da sie den Mittelstand in keine Weise entlastet habe. Deshalb müsse man jetzt dringend die Steuerreform vorziehen, sagte Stoiber weiter. Nach den Plänen der Bundesregierung sinkt der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer im Jahr 2005 auf 42 von derzeit 48,5 %.

Konjunkturschwäche der USA drückt die Stimmung

Das deutsche Wirtschaftswachstum könnte nach Aussage von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in diesem Jahr noch unter 2,4 % sinken. Sinn sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", schon seit dem Frühsommer 2000 sei ein stetiger Abschwung beim Geschäftsklima zu beobachten gewesen. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung habe daher bereits im Februar seine Wachstumsprognose auf 2,4 von 2,5 % nach unten revidiert. "Die Rate könnte weiter fallen", sagte Sinn.

Die konjunkturelle Schwäche in den USA schlage weltweit auf die Stimmung, sagte Sinn weiter. "Wir werden zwar auch in den Strudel hineingezogen, aber die konjunkturelle Abschwächung fällt nicht so stark aus wie in den USA." Das Ifo-Institut ist an der Gemeinschaftsprognose beteiligt.

Ein Wachstum von über zwei Prozent erwartet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Die ökonomische Basis sei derzeit nicht schlecht, sagte Braun der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Allerdings gebe es noch Risiken. So werde den Verbrauchern durch die fallenden Aktienkurse Vermögen entzogen. Auch habe sich die Stimmung in der Wirtschaft verschlechtert, sagte Braun unter Hinweis auf das neue Teilzeitgesetz und die geplante Reform der Mitbestimmung, die den Betrieben gravierende Lasten aufbürdeten.

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