Prognose des Schätzerkreises
Belastung der Krankenkassen durch Hartz erwartet

Der Schätzerkreis der Krankenkassen geht davon aus, dass die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr fast vollständig durch die Belastungen aus der Riester-Rente und der geplanten Hartz-Reform aufgesogen werden.

Reuters BERLIN. Wie aus einer Berechnung des Schätzerkreises hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, sind durch das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz 2003 Einsparungen in Höhe von 2,033 Mrd. Euro zu erwarten. Dagegen stünden Belastungen aus der geplanten Hartz-Reform für den Arbeitsmarkt in Höhe von 900 Mill. Euro, die sich unter anderem aus den Regelungen für die Berechnung der Kassenbeiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern ergeben. Die Riester-Rente führt den Berechnungen zufolge zudem zu Mindereinnahmen in Höhe von 750 Mill. Euro. Zieht man die Belastungen durch Riester und Hartz von den Einsparungen ab, bleibt ein Betrag von gut 380 Mill. Euro. Im Schätzerkreis hieß es, dies sei ein "Tropfen auf den heißen Stein".

Der Schätzerkreis geht bei seinen Prognosen allerdings sehr konservativ vor: Auf der Seite der Einsparungen bezieht er die Regelungen nicht ein, die von der Union im Bundesrat blockiert werden können. Darüber hinaus setzt er die Einsparungen bei den Krankenhäusern bei Null an. Im Schätzerkreis hieß es, dies sei deshalb geschehen, weil nicht klar sei, wie viele Krankenhäuser sich für das neue Abrechnungssystem über Fallpauschalen entscheiden und sich damit einer Nullrunde entziehen.

Das Gesundheitsministerium geht bei den Krankenhäusern im kommenden Jahr von einem Einparvolumen in Höhe von 340 Mill. Euro aus. Insgesamt rechnet das Ministerium mit Einsparungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, sollten alle Teile des Paktes von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) wie geplant in Kraft treten. Auf der Belastungsseite rechnet der Schätzerkreis mit einem Inkrafttreten der Hartz-Reform, obwohl diese von CDU und CSU in der Länderkammer zumindest teilweise gestoppt werden kann.

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