Prognose zu früh im Netz
Bundeswahlleiter fordert Stellungnahme vom ZDF

Bei der Veröffentlichung der Wahlprognose vor der 18-Uhr-Frist könnte es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Die Zahlen waren am Sonntag bereits einige Minuten vor Ende der Urnengänge im Internet verfügbar. Nun fordert das Büro des Bundeswahlleiters, das im Statistischen Bundesamt angesiedelt ist und für die Einhaltung der Fristen zuständig ist, den Mainzer Sender zu einer Erklärung auf.

"Wir werden das ZDF um Stellungnahme zu dem Vorfall bitten", sagte Heinz-Christoph Herbertz, Leiter des Bundeswahlleiter-Büros , auf Anfrage von Handelsblatt.com. Die Zahlen konnten bereits wenige Minuten vor Schließen der Wahllokale auf der Website www.zdf.de abgerufen werden.

Noch am Wahlabend bestätigte das ZDF den Vorfall. "Wir hatten tatsächlich für einige Sekunden ein Problem", erklärte ZDF-Sprecher Walter Kehr. Es handelte sich nach Angaben Kehrs um ein menschliches Versehen. "Da hat ein Mitarbeiter zu früh auf den Knopf gedrückt, die Freischaltung aber sofort wieder rückgängig gemacht", sagte Kehr am Dienstag.

Nach seinen Angaben war die Prognose zwischen zehn und zwanzig Sekunden online freigeschaltet. Den Zeitpunkt gab er mit 17.58 Uhr an. Das ZDF habe die Daten auf zahlreiche lokale Server verteilt. Sollte Bundeswahlleiter Hahlen in der vorzeitigen Veröffentlichung eine Ordnungswidrigkeit sehen, droht dem Sender ein Bußgeld. Nach § 49a des Bundeswahlgesetzes kann er den möglichen Verstoß mit bis zu 50 000 Euro Geldbuße belegen.

Verstoß gegen die fristgerechte Veröffentlichung gab es 1998 bei RTL

Bei der Bundestagswahl im Jahr 1998 hatte RTL am Wahltag die erste Prognose dreißig Sekunden zu früh veröffentlicht. Der Bundeswahlleiter Johann Hahlen forderte den RTL-Geschäftsführer Helmut Thoma damals umgehend zu einer Stellungnahme auf. RTL erklärte, es handele sich um ein Versehen. Der Moderator habe für die Präsentation der Prognose den Standort wechseln müssen. Auf die Sekunde seien Live-Sendungen nicht immer planbar.

Mit einem Bußgeld geahndet wurde die Ordnungswidrigkeit seinerzeit nicht. Herbertz bestätigte: Nach Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere der Zusicherung von RTL, dass derartige Ablauffehler zukünftig unterbleiben, hat der Bundeswahlleiter von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen und RTL abgemahnt. In seinem entsprechenden Schreiben hat er RTL aufgefordert, künftig exakt auf die Einhaltung der zulässigen Zeit für die Veröffentlichung zu achten ( § 32.2 Bundeswahlgesetz).

ZDF-Pressesprecher Kehr sagte, man könne die beiden Vorfälle nicht vergleichen. Während die Prognose beim ZDF "nur auf dem Bildschirm am PC zu früh stand", habe es sich bei RTL um eine "gezielte Aktion" gehandelt.

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