Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts mit Fragezeichen zu versehen
Analyse: Eichel übt sich in Zweckoptimismus

Der Jahreswirtschaftsbericht war schon immer ein merkwürdiger Zwitter aus nüchterner ökonomischer Analyse und regierungsamtlicher Zukunftsbeschwörung. Auch in diesem Jahr war Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sichtlich bemüht, sich zwischen realistischer Betrachtungsweise und Schönfärberei durchzuschlängeln. Das zeigte sich besonders deutlich bei der Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Nach Eichels Einschätzung ist die Wirtschaftstätigkeit nach wie vor "stark und robust". Deshalb hält er an der bereits im letzten Oktober von den Regierungsvolkswirten für dieses Jahr ermittelten Wachstumszahl von 2 3/4 Prozent fest. Dahinter verbirgt sich im Sprachgebrauch der Regierungsvolkswirte eine Spanne von 2,625 bis 2,875 Prozent.

Eichel macht sich diese Spanne zu Nutze, schließlich ist er ein vorsichtiger Mensch. Wegen der inzwischen eingetretenen Eintrübung der Weltkonjunktur habe man sich im Vergleich zum Herbst vom oberen Rand an den unteren Rand der Bandbreite bewegt, erläutert der Minister. Diese Zahlenspielerei, die jedem gelernten Statistiker zur Ehre gereichen würde, ist zwar etwas verwirrend, aber nicht ungeschickt. Wenn Eichel Glück hat, wird er dank der Wachstumsspanne auf der richtigen Seite liegen.

Das setzt allerdings voraus, dass die US-Konjunktur tatsächlich eine weiche Landung schafft, neuerliche Turbulenzen auf den Ölmärkten ausbleiben und eine Euro-Aufwertung den sich ohnehin abschwächenden Exporten nicht allzu sehr schadet. Denn die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor auch auf die Ausfuhren angewiesen.

Daran ändert nichts, dass die Steuerreform die Binnennachfrage und vor allem den privaten Konsum beleben wird. Bei den Investitionen sieht es trotz Steuerentlastungen schlechter aus. Selbst der Jahreswirtschaftsbericht erwartet in diesem Jahr einen Anstieg der Bruttoanlageninvestitionen von real 2,4 auf nur drei Prozent.

Dickes Fragezeichen

Die Ziffer ist mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Denn die Verlängerung der Abschreibungsfristen infolge der seit Jahresbeginn 2001 geltenden neuen AfA-Tabellen hat ganz offensichtlich zu einer größeren Verärgerung der Unternehmen und damit zu einer stärker abwartenden Haltung geführt, als Eichel und die Seinen glauben. Auch die Verschärfung der betrieblichen Mitbestimmung ist nicht gerade eine Einladung zum Investieren. Vor allem ausländische Investoren dürften vor dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erschrecken. Insofern ist Eichels Freude über die vermeintliche Trendwende bei den ausländischen Investitionen verfrüht.

Wegen all dieser Unwägbarkeiten ist es auch noch nicht ausgemacht, dass die im Jahreswirtschaftsbericht unterstellte, keineswegs besonders ehrgeizige Prognose eines Rückgangs der Arbeitslosenzahl um 270 000 auf 3,6 Millionen Wirklichkeit wird. Dies gilt umso mehr, als sich die Arbeitsmarktpolitik immer mehr als Bremsklotz erweist. Da nutzen auch keine noch so gut gemeinten Bekenntnisse im Jahreswirtschaftsbericht zu einer modernen Wirtschaftspolitik. Auch ein paar flotte Bemerkungen zur New Economy bringen den Standort Deutschland nicht weiter. Eichel hat aber immerhin versprochen, dass die Bundesregierung andere Reformen mit dem "gleichen Elan" anpacken werde, wie die Haushaltskonsolidierung und die Steuerreform. Sein Wort in des Kanzlers Ohr!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%