Prognosen müssten nach unten korrigiert werden
Müller: Nicht in Rezession hineinreden

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Wirtschaft und Verbraucher davor gewarnt, angesichts der lahmenden Konjunktur in Krisenstimmung zu verfallen. "Wir dürfen uns jetzt nicht in eine rezessive Stimmung hineinreden", warnte der Minister am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Wie jetzt über die Wirtschaftslage gesprochen werde, sei mitentscheidend für die Entwicklung in den nächsten ein bis zwei Jahren. Müller sprach erneut von einer deutlich eingetrübten Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Dass die Regierung gezwungen sein werde, ihre Wachstumsprognose für 2001 auf unter zwei Prozent abzusenken, liege auf der Hand. Das Finanzministerium lehnte staatliche Konjunkturprogrammen ab.

Müller appellierte am Rande des Deutschen Logistik- Kongresses in Berlin an Wirtschaft und Verbraucher, nicht in Resignation zu verfallen. Die Psychologie sei ein wesentlicher Einflussfaktor für die Wirtschaft, und was sich an Stimmung derzeit breit mache, mache ihm Sorgen. Stark eingetrübt sei die Stimmung insbesondere im Mittelstand. Allerdings gebe es von Seiten des Exports und auch der Autoverkäufe durchaus positive Gegenfaktoren. Müller hatte bereits am Vortag angekündigt, dass die Regierung vermutlich auch ihre Prognose für das Wachstum 2002 von bislang zwei ein viertel Prozent zurücknehmen müsse.

Nach Medienberichten rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums mit einem Wachstum von nur noch 0,8 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr. Die Regierung wird in Kürze ihre Erwartungen für die deutsche Wirtschafts- und Steuerentwicklung aktualisieren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven erwartet für die nahe Zukunft eine schwierige konjunkturelle Lage, was neue Probleme in der Haushaltspolitik und am Arbeitsmarkt nach sich ziehen werde. Zugleich warnte er im ZDF davor, Forderungen nach Subventionen und Konjunkturprogrammen nachzugeben. Dazu fehle der finanzielle Spielraum. Notwendig sei jedoch eine Deregulierung von Märkten, wie des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung bleibt auch nach der Ankündigung Frankreichs, die abgeschwächte Konjunktur mit staatlichen Maßnahmen zu stützen, bei ihrer Ablehnung solcher Programme. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keine Pläne, Frankreich mit einem eigenen Konjunkturprogramms zu folgen. "Die Bundesregierung hat Unternehmen und Verbraucher im Rahmen der Steuerreform bereits in Höhe von 45 Mrd. DM entlastet. Darüber hinaus besteht kein weiterer finanzieller Spielraum", sagte er. "Das Finanzministerium hält weiterhin an seiner Linie fest, das heißt keine Konjunkturprogramme."

Der Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger erklärte der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch, wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung dürften die öffentlichen Haushalte in diesem und im nächsten Jahr vermutlich mit Defiziten von jeweils rund zwei Prozent abschließen, was oberhalb der Planwerte der Regierung liegt. Metzger sprach sich dafür aus, höhere Haushaltsfehlbeträge im nächsten Jahr mit zusätzlichen Privatisierungserlösen und damit ohne höhere Neuverschuldung zu decken.

Die deutsche Logistik-Branche, die nach Angaben ihres Verbandes insgesamt rund 800 Mrd. Euro Umsatz repräsentiert, bleibt unterdessen auch nach den Anschlägen in den USA zuversichtlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Logistik (BVL), Frank Straube, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sehe keinen Grunde, die Wachstumsprognose von rund elf Prozent für das laufende Jahr zu revidieren. Auch mittelfristig werde die Branche ein Wachstum von über zehn Prozent schaffen.

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