Programmatik der PDS lehrt Unternehmen das Fürchten
Der Wirtschaft hat es die Laune verhagelt

Schon die Aussicht auf eine rot-rote Stadtregierung hatte den Unternehmen und Wirtschaftsverbänden der Hauptstadt die Laune verhagelt. Sich nun auch noch mit einem PDS-Wirtschaftssenator abfinden zu müssen, treibt Wirtschaftsvertreter und Oppositionspolitiker auf die Barrikaden.

bag/oli BERLIN. "Wir werden uns heftig streiten müssen", kündigt Werner Gegenbauer an, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Berlin, an. Sein Kollege Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände (UVB), glaubt absehen zu können, dass vorrangige Ziele wie Investitionsförderung und Arbeitsplatzbeschaffung unter der neuen Stadtregierung ins Hintertreffen geraten werden.

Geharnischter fällt die Kritik von der politischen Konkurrenz aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, ein von der PDS geführter Wirtschaftssenat in Berlin sei "eine schlimme Botschaft für Wirtschaft und Arbeitsmarkt". FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper lehnte die SPD-PDS-Regierung als "Versuchslabor für eine neue Machtoption" auf Bundesebene ab. Den roten Teppich, den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für Investoren ausrollen wollte, "betritt allein die PDS".

PDS will Investitionszuschüsse streichen

Von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht - zumindest, wenn die PDS hält, was sie in ihren Programmen ankündigt. Da geht es etwa darum, Investitionszuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) an Unternehmen grundsätzlich zu streichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die PDS, laut Wahlprogramm, diese Zahlungen an Unternehmen - bei Mittelständlern bis zu 50 % Investitionskosten - auf null herunterfahren und das Geld ausschließlich für Infrastrukturprojekte verwenden.

UVB-Verbandspräsident Gerd von Brandenstein geht zwar nicht davon aus, dass es deswegen zu Abwanderungen von Unternehmen kommen wird. Ausländische Firmen zur Ansiedlung in Berlin zu überzeugen, könnte jedoch schwieriger werden - und genau das sei die Hauptaufgabe eines neuen Wirtschaftsministers. Zuvor hatte es immer wieder geheissen, speziell in den USA sei die Beteiligung "der Kommunisten" kaum zu vermitteln.

Um dennoch Geld für die Wirtschaftsförderung aufzutreiben, plädiert die PDS seit langem dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Das Gesamtvermögen natürlicher Personen sollte mit einer progressiven Vermögensteuer belastet werden. Juristische Personen, wie Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sollten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung freigestellt werden, nicht aber das Betriebsvermögen von natürlicher Personen, Personengesellschaften und Freiberuflern.

PDS plädiert für Einführung der Vermögenssteuer

Die Wirtschaftsverbände lehnen solche Überlegungen ab. Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung stünde nach Ansicht der Unternehmer dann zur Verfügung, wenn die Förderpakete nicht mit auffällig vielen, systemfremden Zielen überfrachtet wären. Dies falle allein schon durch die Benennung des Ressorts in "Wirtschaft, Arbeit und Frauen" auf. Forderungen nach mehr Geschlechtergerechtigkeit oder mehr Umweltschutz hätten in den Wirtschaftsförderprogrammen nichts zu suchen.

Auf das Misstrauen der Wirtschaft stößt, dass im Koalitionsvertrag nur die Rede vom Bau "eines" Großflughafens ist, der Standort Schönefeld aber nicht explizit genannt ist. Dahinter verbirgt sich die Hoffnung der PDS, Schönefeld werde an juristischen Hürden scheitern und so der Weg für den weiter entfernten Standort Sperenberg frei, den Gysi bevorzugt.

Daneben kritisiert die Wirtschaft, dass SPD und PDS Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Stadtautobahn und von Bundesstraßen nur dann realisieren will, wenn der Bund zahle. Das sei zumindest bei Bundesstraßen Augenwischerei, denn die zahle der Bund generell nur in kleinen Gemeinden, heisst es bei der Vereinigung der Unternehmerverbände.

Ein weiterer Punkt, der Unternehmen und Verbänden am Herzen liegt, sind die geplanten Privatisierungen. Die PDS lehnt sie traditionell ab. Hier steht jedoch die Programmatik gegen das Wort des Spitzenkandidaten. Gregor Gysi hat gleich in seiner ersten Erklärung als Spitzenkandidat erkennen lassen, dass er in dieser Frage mit sich reden lässt. IHK-Präsident Werner Gegenbauer verweist darauf, dass sich die PDS bislang nicht gegen die geplante Privatisierung der Messe Berlin ausgesprochen habe. Eine längere Diskussion erwartet er aber bei den Wohnungsgesellschaften und Verkehrsbetrieben.

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