Prospekthaftung für Riester-Rente gefordert
Bund der Versicherten warnt vor Renten-Nepp

Mangelnden Verbraucherschutz wirft der Bund der Versicherten (BdV) der Regierung bei der geplanten steuervergünstigten privaten Altervorsorge vor. Mit dem Siegel "staatlich geprüft" könnten Kunden schnell von Assekuranzen, Banken oder Fondsanbieter irregeführt werden.

23.4.2001 Usk BAD BRAMSTEDT. Eine behördliche Qualitätsprüfung der so genannten Riester-Rentenprodukte sei aber gar nicht vorgesehen. Bisher soll das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) lediglich kontrollieren, ob Vorsorgeprodukte den Kriterien des Altersvermögensgesetz entsprechen.

"Hier besteht die Gefahr, dass vielen Kunden schlechte Verträge mit dem Hinweis auf die staatliche Prüfung angedreht werden", beanstandete der Geschäftsführer des BdV, Hans-Dieter Meyer, auf der 11. Wissenschaftstagung in Bad Bramstedt die vorgesehene Regelungen. Meyer forderte den Gesetzgeber auf, die Verbraucher durch eine so genannte Prospekthaftung besser zu schützen. Bisher vorgesehene Warnhinweise seinen unzureichend.

Die Verbraucher müssten beim Kauf eines Riester-Altervorsorgeprodukts vor allem über Besonderheiten der Angebote informiert werden. "Nur so können die Kunden die verschiedenen Produkte tatsächlich vergleichen", sagte Meyer. Solche erweiterte Informationspflichten der Anbieter würden ungünstige Umdeckungen eindämmen, hofft Meyer. Unseriösen Vermittlern würde es dann schwerer fallen, Kunden zu unrentablen Kündigung schon laufender Versicherungsverträgen zu Gunsten der neuen steuerlich geförderter Produkte zu überreden.

Die neuen Info-Regeln sollen sich nach Ansicht des BdV an der Praxis beim Wertpapierkauf orientieren. Dort gäbe es für den vorvertraglichen Wettbewerb Prospektgesetze und eine Prospekthaftung. Unterstützt wird der Vorschlag auch von Versicherern, wie etwa der Hamburger Neue Leben. Vorstand Peter Hanus schlägt vor, die Kompetenzen des Bundesaufsichtsamtes für das BAV zu erweitern. "Produktbeschreibende Basisinformationen kann das Amt doch gleich mitprüfen", forderte Hanus.

Insgesamt beurteilten viele Experten der BdV-Tagung die Riester-Rente eher skeptisch. So dürfte die Rendite der Riester-Produkte auf Grund der engen Kriterien eher gering ausfallen. "Sicherheit und Flexibilität sind nicht umsonst zu bekommen", sagte Prof. Dieter Rückle von der Universität Trier. Rückle gehört dem wissenschaftlichen Beirat des BdV an.

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