Protektionismus
Bush plant Strafzölle auf Stahlimporte

US-Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge zum Schutz der heimischen Stahlindustrie Strafzölle auf Stahlimporte von bis zu 30 % verhängen.

rtr WASHINGTON. Die "Washington Post" berichtete in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Kanada und Mexiko sowie mehrere Schwellenländer wie Argentinien sollten jedoch von den Maßnahmen ausgenommen werden.

Am Montag hatte es aus dem US-Präsidialamt geheißen, Bush könnte seine Entscheidung noch vor dem Stichtag am Mittwoch bekannt geben. Dann endet ein Untersuchungsverfahren, das Bush im vergangenen Sommer gestartet hatte. Nach Sektion 201 des US-Handelsgesetzes darf der Präsident vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die US-Kommission für Internationalen Handel - wie geschehen - festgestellt hat, dass Importe eine ernsthafte Gefahr für die heimische Wirtschaft darstellen.

Japan kündigte Widerstand gegen etwaige US-Strafzölle an. "Wir haben ihnen (den USA) unsere Meinung bei verschiedenen Anlässen und über unterschiedliche Kanäle mitgeteilt. Ich weiß nicht, was geschehen wird, aber wir müssen ihnen unseren Standpunkt mitteilen und versuchen, sie zu überzeugen", sagte der japanische Handelsminister Takeo Hiranuma. Die Europäische Union hatte bereits früher angekündigt, gegen die von der US-Industrie geforderten Strafzölle bei der Welthandelsorganisation (WHO) vorgehen zu wollen.

US-Stahlbranche hat Angst vor Niedrigpreisimporten

In den USA hatten sich Stahlunternehmen und Gewerkschaften für eine 40-prozentige Sonderabgabe auf eine Reihe von Stahlimporten für die Dauer von vier Jahren eingesetzt und sich dabei auf das US-Handelsgesetz berufen. Niedrigpreisimporte hätten in den vergangenen fünf Jahren zu 31 Firmenpleiten geführt, argumentiert die Branche.

Vertreter der Stahlindustrie äußerten dem Zeitungsbericht zufolge Zweifel an der Wirksamkeit der von Bush geplanten Maßnahmen, da die von den Strafzöllen ausgenommenen Produkte und Länder rund ein Drittel der gegenwärtigen Stahlimporte ausmachten. "Es ist nicht das, was wir wollten. Aber wir kommen dem näher, wovon wir zumindest sagen können, das ist praktikabel und hilfreich", wurde ein Branchenvertreter zitiert.

Vorläufigen Daten des US-Handelsministeriums zufolge importierten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr rund 27 Mill. Tonnen Stahl, 21 % weniger als im Jahr zuvor. Im Dezember hatte die US-Kommission für Internationalen Handel dem Präsidenten Vorschläge zur Begrenzung der Einfuhren vorgelegt, darunter nach Produkten gestaffelte Zölle von acht bis 40 %. Auch Einfuhrquoten sind im Gespräch.

US-Stahlfirmen hatten dagegen einen einheitlichen Tarif gefordert, um zu verhindern, dass exportierende Länder ihre Produktion auf die Stahlarten mit dem niedrigsten Zoll umstellen. Stahlabnehmer warnten demgegenüber, Beschränkungen könnten mehr Arbeitsplätze vernichten als neue schaffen und außerdem zu höheren Preisen für die Verbraucher führen.

Japans Stahlhersteller würden hart getroffen

Für Japans Stahlhersteller kämen die Strafzölle zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die mit der dritten Rezession innerhalb eines Jahrzehnts kämpft, ist infolge des weltweiten Wirtschaftsabschwungs die Inlandsnachfrage weggebrochen. Auch die Exporte haben gelitten.

Zwar steigerte Japan seine Stahlausfuhren in die USA im Januar um 48,3 % zum Vorjahresmonat, doch trotz höherer Volumina fiel der Exportwert um 0,5 %. "Wenn die japanischen Stahlhersteller keinen anderen Exportmarkt als Ersatz für den US-Markt finden, werden sie keine andere Wahl haben, als ihre Produktion zu kürzen", sagte Takashi Murata, Analyst bei Daiwa Research Institute.

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