Protektionismus unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelsicherheit: EU-Staaten behindern die Entwicklungsländer
Der BSE-Streit wächst sich zur Gefahr für den Freihandel aus

BERLIN. Die innereuropäische Kontroverse um Nahrungsmittelsicherheit im Allgemeinen und BSE-infiziertes Rindfleisch im Besonderen ist für den gesamten Welthandel mit Nahrungsmitteln ein Damoklesschwert. Die Bedrohung des freien Handels ist zwar nicht völlig neu, wenn man den seit längerem schwelenden Streit zwischen EU und USA über den Handel mit hormonbehandeltem Fleisch und genetisch verändertem Saatgut betrachtet. Nun aber besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Europäische Union und andere Industrieländer flächendeckend einseitig Sicherheitsstandards festlegen, um alle Einfuhren von Nahrungsmitteln abzuwehren, die diesen Standards nicht entsprechen.

Als rechtliche Grundlage für derartiges Handeln gilt unter anderem das so genannte Vorsorgeprinzip, das im vergangenen Jahr im Cartagena-Protokoll über Biosicherheit verankert wurde. Es dreht die Beweislast für die gesundheitliche Unbedenklichkeit zu Lasten desjenigen um, der Güter in Verkehr bringt. Die schwerwiegenden Ad-hoc- Eingriffe in den europäischen Binnenhandel beim Rindfleisch zeigen, dass bei unterschiedlicher Gewichtung von Gesundheitsrisiken selbst in einem Binnenmarkt der Handel unter die Räder geraten kann.

Die Befürworter von Eingriffen argumentieren, die Präferenzen für Gesundheit seien nicht weniger legitim als die, die sich aus freiem Handel befriedigen lassen. Das ist richtig. Übersehen wird dabei jedoch die politische Eigendynamik, die das Pendel von einem Extrem ins andere ausschlagen lässt. So sollen zwar die aus der Welthandelsordnung verbrieften Rechte auf Handelsfreiheit durch das Vorsorgeprinzip nicht eingeschränkt werden und damit einen fairen Interessenausgleich zwischen Handelsfreiheit und Verbraucherschutz gewährleisten. Die politische Eigendynamik nimmt aber auf diesen Ausgleich wenig Rücksicht. Einseitig werden in Schnellschüssen - sprich Eilerlässen - importierte Waren bereits bei ersten Verdachtsmomenten gegenüber heimischen Erzeugnissen diskriminiert: ein klarer Verstoß gegen Buchstaben und Geist der internationalen Handelsordnung, die für derartige Maßnahmen ein multilaterales Verfahren und die Gleichbehandlung von Importen und heimischer Produktion vorsieht.

Bald könnten auch Australien oder Neuseeland die Grenzen für EU-Fleisch schließen

Was einzelne EU-Mitglieder hier untereinander praktizieren, findet rasch Nachahmer außerhalb der Union, wie sich am jüngsten Beispiel Australiens und Neuseelands zeigt: Diese Länder verbieten pauschal Rindfleischimporte aus der EU. Bald könnten Zuchttiere aus der EU keinen Markt mehr außerhalb finden. Die Erfahrung zeigt zudem, dass auch jenseits von Fleisch Sicherheitsstandards verhängt werden, die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr entsprechen und den Handel der ärmsten Länder bedrohen. So hat beispielsweise die EU-weit verfügte Reduzierung der erlaubten Höchstmengen von Aflatoxinen (Schimmelpilzen) zur Folge, dass die Exporte getrockneter Früchte sowie von Cashew-, Pistazien- und Erdnüssen bedroht werden, die zu wichtigen Exporterzeugnissen der ärmsten Länder gehören.

Ergebnis ist laut Weltbank ein Verlust von knapp 700 Mill. Dollar oder 64 Prozent der Exporte dieser Erzeugnisse aus afrikanischen Ländern. Dem steht ein Gewinn gegenüber, der darin besteht, dass das Krebstodrisiko gerade einmal um 1,4 Tote je eine Milliarde Menschen reduziert wird. Die Zahlen mögen kontrovers beurteilt werden. Sie zeigen aber unzweifelhaft: Achten die Industrieländer bei der Sorge um die Gesundheit der Verbraucher nicht mehr auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel, riskieren sie erhebliche negative Nebenwirkungen.

Entwicklungspolitische Anstrengungen werden zunichte gemacht, Armut wird "exportiert", Protektionismus breitet sich unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelsicherheit aus, eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen baut sich auf, und auf die Steuerzahler kommen erhebliche Kosten in Gestalt von Kompensationszahlungen zu. Wieder einmal wird es vor allem die ärmsten Länder treffen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Welthandelsorganisation warnend darauf hingewiesen, dass der Zugang zum europäischen Nahrungsmittelmarkt künftig zunehmend von der Ausgestaltung der europäischen Produktnormen und-standards abhängen dürfte und damit weniger von Zöllen und anderen Grenzbarrieren. Dies hänge mit den in der Gemeinschaft verbreiteten Ängsten um die Nahrungsmittelsicherheit zusammen.

Gefragt ist also eine Politik des langen Atems, die die Folgen alternativer Maßnahmen unter dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abwägt und nicht aus der Hüfte heraus mit Schnellschüssen operiert. Wo aber soll eine derartige Politik international Verfechter finden, wenn bereits die EU-Staaten im Binnenmarkt mit schlechtem Vorbild voranschreiten?

Die Industrieländer müssen auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel achten.

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