Protest aus Bagdad
Annan erwartet bald neue Irak-Resolution

Die seit fünf Wochen debattierte neue Irak-Resolution dürfte nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan "in Kürze" vom Weltsicherheitsrat angenommen werden.

HB/dpa NEW YORK/DUSCHANBE/AMMAN. Das Dokument werde "die Forderungen der Vereinten Nationen an den Irak enthalten", sagte Annan am Montag in Duschanbe, der Hauptstadt des zentralasiatischen Tadschikistan. Derweil deutete die irakische Regierung an, sie werde keine neue UN-Resolution akzeptieren, die den bisher mit UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix getroffenen Abmachungen zuwiderlaufe. Bagdads Haltung zeichnete sich nach einer Sitzung des Kabinetts unter Leitung von Präsident Saddam Hussein ab. "Angesichts der Konsultationen, die gegenwärtig innerhalb und außerhalb des Weltsicherheitsrates stattfinden, sehen wir keine Notwendigkeit für eine neue Resolution", sagte ein Kabinettsprecher der staatlichen Nachrichtenagentur INA.

Der Irak betrachte die Tatsache, dass die UN-Inspekteure nicht - wie vor einigen Wochen zunächst mit Blix abgesprochen - schon am 19. Oktober in den Irak zurückgekehrt seien, als Verletzung der Abkommen mit Annan, Blix und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Auch Washington liegt nach einem Bericht der "New York Times" an einer baldigen Aufnahme der Waffeninspektionen. Grund dafür sei vor allem der herannahende Winter, der als günstiger Zeitpunkt für einen Militärschlag gilt. "Wir werden nicht sechs Monate warten und sehen, was passiert", zitierte die Zeitung einen Regierungssprecher. "Wir werden jeden Tag genau beobachten, wie sich die Iraker verhalten."

Blix wurde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau erwartet und wollte vor allem mit Außenminister Igor Iwanow über die neue Resolution sprechen. Russland widersetzt sich den Forderungen der USA nach einer Vollmacht zu militärischer Gewalt gegen das Regime in Bagdad. Der US- Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, John Bolton, hielt sich am Montag zu politischen Gesprächen in Moskau auf.

Washington besteht weiterhin auf der Androhung nicht näher spezifizierter "Konsequenzen" in der Resolution. Diese könnten notfalls als Ermächtigung zum Militärschlag ausgelegt werden, hieß es. Allerdings sei die US-Regierung bereit, den Sicherheitsrat mitbestimmen zu lassen, wie die "Konsequenzen" auf eventuelle mangelnde Unterstützung Bagdads bei den Waffeninspektionen ausfallen sollten.

Die jordanische Königin Rania Al-Abdullah warnte kurz vor ihrem Deutschlandbesuch eindringlich vor einem Krieg gegen den Irak. Ein solcher Krieg könnte zu verstärktem Terrorismus führen, da er "die Wut und die Frustration" vieler Araber bestärken würde. Zugleich forderte sie in einem dpa-Gespräch in Rom die Welt auf, sich endlich auch mit "den Ursachen und den Wurzeln des Terrorismus" zu beschäftigen. Der jordanische König Abdullah II. und seine Frau wurden am Montag zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet.

Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Scharon militärisch in einen neuen Krieg gegen den Irak eingreifen, wenn israelische Zivilisten bei einem Raketenangriff aus Bagdad mit nicht-konventionellen Waffen getötet werden sollten. In einem am Montag veröffentlichten Interview der "New York Times" bekräftigte Scharon zugleich, dass Israel "nicht daran interessiert sei, am Feldzug gegen den Irak teilzunehmen". Israel werde - im Gegenteil - "maximale Zurückhaltung" üben, um die USA zu unterstützen, betonte Scharon.

Derweil traf US-General Tommy Franks in Ankara mit ranghohen türkischen Militärvertretern zusammen. Franks wäre im Falle eines Irak-Krieges der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Bei den Gesprächen in der türkischen Hauptstadt ging es um die militärische Zusammenarbeit und Entwicklungen in der Region, hieß es in Washington.

Im Irak selbst wurden einen Tag nach Bekanntgabe der Amnestie durch die Regierung in Bagdad am Montag zahlreiche Gefangene aus der Haft entlassen. Bagdad hatte die Amnestie für all jene ausgesprochen, die "aus politischen oder anderen Gründen" hinter Gittern saßen. Betroffen seien auch Deserteure und zum Tode Verurteilte sowie Ausländer aus arabischen Nachbarstaaten.

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