Protest der Privatsender
Rundfunkgebührenerhöhung um 1,07 Euro gefordert

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt nach den Angaben des Verbandes der privaten Rundfunkanbieter (VPRT) ab 2005 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von mehr als einem Euro im Monat vor.

HB HAMBURG. Die Rundfunkgebühren sollen demnach um 1,07 ? auf 17,22 ? monatlich steigen. Die Empfehlung ist in einem Zwischenbericht enthalten, den die Kommission an die Ministerpräsidenten und Intendanten geschickt hat. Während der Verband der Privatsender die vorgeschlagene Anhebung als überhöht ablehnte, sah die ARD ihre Vorstellungen ebenfalls nicht erfüllt.

"Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen", erklärte am Dienstag der ARD-Vorsitzende und NDR - Intendant Jobst Plog. Nach ARD-Berechnungen macht die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung eine Steigerungsrate von lediglich 1,4 % pro Jahr aus. Dieser Wert liege "weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate". Die ARD werde sich in den kommenden Wochen "mit den Berechnungen der Kommission intensiv auseinander setzen und sie sorgfältig prüfen". Das ZDF wollte sich am Dienstag noch nicht zu der KEF-Empfehlung äußern.

Nach Darstellung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bedeutet die Anhebung um 1,07 ?, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet, eine Steigerung um über sechs Prozent. Dadurch würde sich "die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Schon heute verfügten die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von etwa 6,5 Mrd. ?, während die Privaten aus Werbung Einnahmen von etwa 4,1 Mrd. ? erzielten.

KEF-Geschäftsführer Horst Wegner bestätigte am Dienstag, dass die Kommission den Ministerpräsidenten und den Intendanten der Rundfunkanstalten in der vergangenen Woche ihren Zwischenbericht zugesandt habe. Die Sender hatten bei der KEF im Frühjahr ihren Finanzbedarf angemeldet, aus dem sich eine Gebührenerhöhung um etwa zwei Euro ergeben soll. Bis Ende 2004 ist die Gebühr auf 16,15 ? festgeschrieben.

Vor einer Neufestsetzung der Gebühren durch einen Staatsvertrag der Länder, dem alle Länderparlamente zustimmen müssen, stehen den Fachleuten und Politikern noch etliche Gesprächsrunden bevor. Nach Wegners Angaben wird der jetzt vorliegende Zwischenbericht der KEF am 30. Oktober mit den Intendanten und der Rundfunkkommission der Länder erörtert. Auf der Grundlage dieser Gespräche verabschiedet die KEF am 14. November ihren endgültigen Bericht. Bevor dieser am 8. Januar 2004 öffentlich gemacht wird, wird er dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als Vorsitzendem der Länder- Rundfunkkommission überreicht.

Im Laufe des nächsten Jahres müssen sich die Ministerpräsidenten auf den Staatsvertrag einigen, der dann den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Beim letzten Mal wäre die Gebührenerhöhung fast am Widerstand Sachsens gescheitert. In der laufenden Runde haben sich Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber (CSU) aus Bayern und Peer Steinbrück (SPD) bereits gegen eine Erhöhung der Gebühr ausgesprochen.

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