Protest der Wirtschaft
Rot-Grüne Steuerpolitik weiter unter Beschuss

Die Proteste der Wirtschaft gegen die rot-grünen Steuer- und Abgabepläne reißen nicht ab. Industriepräsident Michael Rogowski sagte am Montag, die Koalitionsvereinbarung entfalte "alles andere als konjunkturstabilisierende Wirkung".

ddp BERLIN. Wenn es die Koalition mit ihrer "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" ernst meine, dürften die jetzt vorliegenden Vorschläge so nicht umgesetzt werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kritisierte im Gegenzug die Abwanderungsdrohungen einzelner Großunternehmen.

Müntefering betonte, sollte es sich bewahrheiten, dass Firmen aus Protest gegen die Steuer- und Haushaltspolitik das Land verlassen wollten, "wäre das ein schlechtes Zeichen und eine Schande für die deutsche Industrie". Die Unternehmen hätten "über Jahre und Jahrzehnte hier Gewinne gemacht mit den Menschen im Land". Sie hätten nun auch, "wenn es eine Durststrecke gibt, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht wegzulaufen davor, sondern mit den Menschen zusammen unsere wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten", sagte der SPD-Politiker.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Elektrokonzern Siemens und der Versicherungskonzern Allianz erwägen, auszuwandern und eine Firmenholding im Ausland anzusiedeln. Eine Siemens-Sprecherin sagte, eine Verlegung des Firmensitzes ins Ausland stehe nicht auf der Tagesordnung. Auch bei der Allianz gab es nach Auskunft eines Sprechers nie entsprechende Pläne.

Rogowski warnte, höhere Steuern und Abgaben sowie mehr Schulden belasteten die Wirtschaft in einer schwierigen Phase und lähmten die unternehmerische Initiative. Die ständig steigenden Kosten müssten endlich gestoppt werden. Die deutsche Industrie sei über die konjunkturelle Entwicklung in hohem Maße besorgt.

Verständnis für die Wut vieler Bürger über die Sparpläne äußerte derweil Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Angesichts der Wirtschaftsflaute bleibe aber nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Eichel verteidigte sein Vorgehen, das Überschreiten des EU-Schuldenlimits erst nach der Wahl einzugestehen. Er sagte: "Natürlich wusste ich schon seit Monaten, dass es immer schwieriger wird. Ich hatte aber lange die Hoffnung, dass es doch noch klappen könnte, ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze zu vermeiden." Eichel forderte die Union auf, das Sparkonzept der Regierung im Bundesrat nicht zu blockieren.

Der Unions-Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) kritisierte, die Koalitionsvereinbarung werde Bürger und Unternehmen in den nächsten vier Jahren mit insgesamt 103,2 Milliarden Euro belasten. Hiervon entfallen nach seinen Angaben 34,9 Milliarden Euro auf Kürzungen bei den Ausgaben des Bundes und 68,3 Milliarden Euro auf Steuererhöhungen. Das Entlastungsvolumen der großen Steuerreform sei durch neue Steuern und Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenfinanziert worden.

Kritik am Koalitionsvertrag kam auch vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl. Er bemängelte steigende Belastungen für die Arbeitnehmer. Die Pläne der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform seien lediglich "Marketing". In Wirklichkeit finde keine grundlegende Reform statt, da die Arbeitmarktregelungen weiter nahezu unangetastet bestehen blieben.

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