Protest gegen die Pläne der Regierung
Die Koalition bittet zur Kasse

Die Wirtschaft lässt kein gutes Haar an den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen, die Belastungen gehen über bisherige Annahmen hinaus. In Berlin dreht sich derweil das Personalkarussell.

HB DÜSSELDORF. Die Koalitionsvereinbarungen von Rot-Grün sind gestern auf heftige Ablehnung gestoßen. Wirtschaftsverbände sehen eine deutliche Verschlechterung der Standortbedingungen. Einzelne Branchen, etwa die Bausparte, drohen mit massivem Jobabbau. Volkswirte befürchten eine weitere Verschlechterung des Konsumklimas.

Tatsächlich gehen die von Rot-Grün geplanten Einschnitte nach den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beschlüssen, die dem Handelsblatt vorliegen, weiter als zunächst angenommen. So schlägt der Abbau von Steuervergünstigungen und Sondertatbeständen für die Unternehmen bereits im kommenden Jahr mit 1,465 Mrd. Euro zu Buche. Der Betrag steigt bis 2006 auf 11,515 Mrd. Euro. Der Löwenanteil entfällt auf die Einschränkung der Verlustverrechnung.

Bei der Ökosteuer belaufen sich die Mehreinnahmen in den nächsten Jahren auf jeweils 1,86 Mrd. Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe gestrichen. Außerdem steigt der Steuersatz für Erdgas. Die Mehrbelastung der Einkommensteuerzahler steigt von 857 Mill. Euro im Jahr 2003 auf 5,9 Mrd. Euro im Jahr 2006 (siehe Grafik). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich tief enttäuscht von den Beschlüssen: "Wir brauchen endlich positive Signale und eine Aufbruchstimmung für Konsumenten und Investoren anstatt ständig neuer Hiobsbotschaften, die verunsichern und unternehmerische Initiative lähmen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, die Bundesregierung habe ihre Chance für durchgreifende Reformen nicht genutzt.

Die Finanzbranche bewertete die geplante uneingeschränkte Steuerpflicht für Spekulationsgewinne als Gefahr für die Aktienkultur. Dem Fiskus soll die neue Regelung im Jahr 2004 300 Mill. Euro und in den Folgejahren jeweils 600 Mill. Euro bringen. Heftig kritisierten auch die meisten Handelsblatt.com-Nutzer die Vereinbarungen. Echte Reformen seien nicht zu erkennen. Etliche Leser äußerten die Befürchtung, Deutschland werde im internationalen Vergleich weiter zurückfallen.

In Berlin zeichnete sich ab, dass Kanzler Gerhard Schröder bei der Besetzung seines Kabinetts überwiegend auf bekannte Gesichter setzt. Als sichere Kandidaten gelten neben Joschka Fischer (Außen), Otto Schily (Innen), Wolfgang Clement (Wirtschaft und Arbeit), Hans Eichel (Finanzen), Peter Struck (Verteidigung), Renate Künast (Verbraucher) und Edelgard Bulmahn (Bildung) auch Ulla Schmidt und Wolfgang Tiefensee. Tiefensee übernehme das neue Infrastruktur-Ministerium, bestehend aus Verkehr, Bau und Aufbau Ost, hieß es. Verkehrsminister Kurt Bodewig verlasse das Kabinett. Schmidt bleibe im Amt und erhalte das zweite "Superressort", bestehend aus Gesundheit und Soziales. Als Nachfolgerin von Familienministerin Christine Bergmann wird die SPD-Politikerin Renate Schmidt gehandelt, als Justizministerin die Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries. Umweltminister Jürgen Trittin erhält zusätzlich die Zuständigkeit für erneuerbare Energien.

Quelle: Handelsblatt

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