Protest gegen Gesetz zu Interessenkonflikt des Regierungschefs
100 000 Menschen demonstrieren gegen Berlusconi

Mehr als 100 000 Menschen haben am Samstag in Rom gegen die rechtsgerichtete Regierung von Silvio Berlusconi demonstriert. Dem Aufruf zu der größten Protestkundgebung linker Parteien seit deren Wahlniederlage im Mai folgten nach Angaben der Organisatoren sogar bis zu eine halbe Million Menschen.

afp ROM. Der Protest richtete sich gegen eine Reihe geplanter Gesetze, vor allem gegen eins, das den Interessenkonflikt Berlusconis als Regierungschef und Geschäftsmann beilegen soll. Kritiker werfen ihm Täuschung vor, da das Gesetz keine Einschränkungen beim Besitz seines Firmenimperium vorsieht. Berlusconi warf den Demonstranten vor, die demokratischen Spielregeln zu missachten.

Auf der Piazza San Giovanni machten nach Polizeiangaben 120 000 Menschen unter dem Motto "Vereint gegen Berlusconi" ihrem Unmut Luft. In der Gesellschaft Berlusconis "gewinnt der Stärkste, der Schwächste unterliegt", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DS), Piero Fassino, zu dem am Donnerstag vom Parlament verabschiedeten Gesetz zum Interessenkonflikt. Die Vorlage verbietet es Politikern zwar, Führungspositionen in der Wirtschaft innezuhaben, erlaubt allerdings den Besitz von Unternehmen. Dr 65-jährige Berlusconi ist als reichster Mann Italiens Herr über ein Unternehmensimperium, das unter anderem private Fernsehsender, Versicherungen und Immobilien umfasst.

Viele Teilnehmer trugen Masken mit langen Pinocchio-Nasen, dem Symbol für Lügen. Einige hielten Plakate mit dem Bild des Regierungschefs hoch. "Ja zu Flexibilität - entlassen wir ihn", hieß es darauf in Anspielung auf ein weiteres geplantes Gesetz zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. Berlusconi sagte dazu: "Wir sind bereit, unseren Vorschlag fallen zu lassen, wenn uns ein besserer gemacht wird." Rund 3 000 Polizisten sicherten die vier Kilometer lange Demonstrationsstrecke.

Die wegen ihrer Zerstrittenheit in die Kritik geratenen Partner im Oppositionsbündnis "Olivenbaum" zeigten sich erstmals wieder einig in ihrem Ziel, gemeinsam die konservative Regierung Berlusconis abzulösen. "Die Rechte spaltet das Land, die Linke eint es", sagte "Olivenbaum"-Chef Francesco Rutelli, der Berlusconi bei den Wahlen im Frühjahr unterlegen war. Ihm wurde allerdings nur ein unterkühlter Empfang bereitet. Die Menge schwenkte auf ihrem Marsch zum Ort der Kundgebung rote, blaue und grüne Flaggen, die Farben der verschiedenen linken Gruppierungen. Die größte italienische Gewerkschaft kündigte für den 23. März eine weitere Großkundgebung gegen die Regierung Berlusconi an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%