Protestaktion gegen verschärfte US-Bilanzvorschriften bleibt fraglich
Deutsche Konzerne uneins über Bilanz-Vereidigung

In USA ist die Schonzeit für Manager abgelaufen. Die deutsche Industrie ist unschlüssig, wie sie auf die Gesetzesverschärfung zur Managerhaftung in USA reagieren soll.

hof DÜSSELDORF. Die deutschen, an US-Börsen gelisteten Unternehmen haben sich noch nicht über eine gemeinsame Reaktion auf die verschärften Bilanzvorschriften in den USA geeinigt. In den kommenden zehn Tagen soll ein weiteres Treffen der Konzernjuristen stattfinden, nachdem bei einer ersten Zusammenkunft in Frankfurt keine einheitliche Marschroute festgelegt worden ist.

Als Reaktion auf die Bilanzbetrügereien der jüngsten Vergangenheit sieht eine US-Gesetzesreform unter anderem vor, dass Konzernvorstände künftig auf ihre Bilanzen "vereidigt" und persönlich haftbar gemacht werden können. Bei Verstößen drohen langjährige Haft- und hohe Geldstrafen. Verurteilte Manager dürfen ihren Job auch nicht länger ausüben.

Ein konzertiertes Vorgehen der knapp 20 Gesellschaften, unter ihnen die Allianz, BASF, Bayer, Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Infineon und Siemens, soll die Position gegenüber der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC stärken, um in einigen Punkten Sonderregelungen zu erwirken.

Wie aus Kreisen der Teilnehmer zu erfahren war, gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Unternehmen reagieren sollen. Ein Teil der Gesellschaften tendiert dazu, die Regelungen zu akzeptieren. Sie fürchten einen Imageschaden bei US-Investoren, falls die Europäer auf Ausnahmeregelungen drängen. Es werde jedoch auch die Haltung vertreten, sich den amerikanischen Regelungen nicht widerstandslos zu unterwerfen. Vor allem, weil dies teilweise enorme juristische Probleme aufwerfe, hieß es.

Entsprechend zurückhaltend sind die Kommentare der beteiligten Unternehmen. Bei Infineon heißt es, man werde "alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, die mit einer Notierung in den USA verbunden sind". Ob sich der Halbleiterhersteller einer Protestaktion bei der SEC anschließen werde, wollte ein Sprecher nicht kommentieren. Auch die Deutschen Telekom will sich noch nicht festlegen: "Das Thema wird zurzeit intensiv diskutiert. Ein Resultat gibt es noch nicht", sagte ein Firmenvertreter. Bei BASF heißt es lapidar, "die Lage wird analysiert". Bayer verweist darauf, dass "noch nicht abschließend geklärt ist", welche Regeln auf nicht amerikanische Unternehmen anzuwenden seien. Die SEC habe schließlich die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen.

Der Rechtsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jan Wulfetange, erwartet, "dass es am Ende ein gemeinsames Vorgehen der Unternehmen geben wird." Ziel sei es, Ausnahmeregelungen für die Punkte zu erzielen, bei denen Rechtsvorschriften kollidieren.

Außer den Haftungsregelungen für Vorstände trifft dies auf Kontrollmöglichkeiten der SEC bei Wirtschaftsprüfern und bei der Zusammensetzung der Aufsichtsräte zu. Bei den Kontrollgremien schreiben die Amerikaner Unabhängigkeit vor, was mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht kollidiert. Es gibt den Arbeitnehmern das Recht, im Aufsichtsrat vertreten zu sein. Der BDI, der das Konzerntreffen initiiert hatte, rechnet damit, dass eine Gemeinschaftsaktion die SEC zu Verhandlungen bewegen würde. Noch allerdings wurde keine der deutschen Firmen aufgefordert, sich den Regeln zu unterwerfen.

Quelle: Handelsblatt

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