Protestaktionen in vielen deutschen Städten
Gewerkschaften laufen Sturm gegen Riesters Rentenpläne

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel fordert eine Korrektur der geplanten Rentenreform und zugleich mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekundete seine Bereitschaft zum Kompromiss.

dpa-afx FRANKFURT. Die Gewerkschaften verschärfen den Kampf gegen die Rentenpläne der rot-grünen Bundesregierung und fordern zugleich mit Nachdruck mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben. Auf dem Aktionstag seiner Gewerkschaft am Samstag setzte sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel nachdrücklich für eine Korrektur der geplanten Rentenreform ein. Diese sieht ein Absinken des Rentenniveaus von jetzt 70 auf 61 % bei gleichzeitigem Aufbau einer privaten zusätzlichen Alterssicherung nur aus Beiträgen der Arbeitnehmer vor. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bekundete seine Bereitschaft zum Kompromiss.

Zwickel warnte in Sindelfingen (Kreis Böblingen), mit der rot- grünen Reform rutsche die Rente vieler Arbeitnehmer in die Nähe der Sozialhilfe. "Flickschusterei und Kosmetik" seien zu wenig, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Nicht akzeptabel sei auch der Verzicht auf Arbeitgeberbeiträge zur Alterssicherung der Arbeitnehmer. Selbstständige, Beamte und Politiker müssten schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Bundesregierung dürfe nicht vergessen, dass die Gewerkschaften 1998 zum Sturz der Regierung Helmut Kohl (CDU) beigetragen hätten, betonte Zwickel.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, mahnte, das Kabinett unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse stärker die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. In der "Berliner Zeitung" erklärte Mai: "Die rot- grüne Regierung hat mit der Steuerreform genug getan für die Unternehmer. Jetzt sind die Arbeitnehmer dran." Riester hob hervor: "Ich bin bereit, jeden sachlich besseren Vorschlag aufzunehmen. Aber er muss auch durchsetzbar und finanzierbar sein." Der Minister fügte hinzu: "Nur auf Druck etwas zu verschlechtern, das geht mit mir nicht." Auch die Gewerkschaften wüssten, dass es eine parlamentarische Mehrheit für einen Rentenversicherungsbeitrag über 22 % nicht gebe.

"Das muss doch Konsequenzen haben", appellierte Riester an die Gewerkschaften, denen er "in vielen Punkten entgegengekommen" sei. Zu Forderungen der Union, die Förderung der privaten Vorsorge innerhalb von drei Jahren auf die zugesagten 19,5 Mrd. DM hochzufahren, sagte der Minister: "Das finde ich gut, das würde ich auch gern machen, wenn die Mittel da wären." Er warf der Union vor, "aus Popularität Dinge zu fordern, die nicht finanzierbar sind".

Engelen-Käfer wirft Regierung "rentenpolitischen Irrweg" vor



Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf der Bundesregierung am Samstag auf einer Kundgebung der IG Metall in Berlin einen "rentenpolitischen Irrweg" vor. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der IG Metall rund 20.000 Menschen in sieben Städten an Protestaktionen. Die größte Kundgebung gab es in Saarbrücken mit 5.000 Teilnehmern, gefolgt von Nürnberg mit 4.500 und 4.000 in Bochum. Aktionen gab es auch in Berlin, Erfurt, Sindelfingen und Wiesbaden. In der Bochumer Ruhrlandhalle sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, die Bundesregierung zerstöre mit der geplanten Rentenreform die Grundpfeiler der solidarischen Sozialversicherung. "Auch gegenüber einer sozialdemokratischen Koalition sind wir verpflichtet, die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten."

Der Hauptkassierer der IG Metall, Bertin Eichler, forderte auf einer Kundgebung in der Nürnberger Frankenhalle die Bundesregierung auf, die Mitbestimmungsrechte in einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zu erweitern und zu verankern. Die Wahlverfahren zum Betriebsrat müssten vereinfacht und die unsinnige Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgegeben werden. Zudem müssten Frauen künftig anteilig an der Beschäftigtenzahl im Betriebsrat vertreten sein. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat seine Forderung nach einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung bekräftigt. Die Bundesregierung sei schon seit über einem Jahr im Verzug mit einer Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, kritisierte die CDA am Sonntag in Berlin. Die Organisation plädiert neben der Ausweitung der Mitbestimmung auch für eine Verstärkung der Persönlichkeitswahl sowie bessere organisatorische Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) wandte sich unterdessen gegen die Forderung der Arbeitgeber, im Bündnis für Arbeit die Reform der Mitbestimmung zu behandlen. Dies sei nicht der richtige Ort, sagte er dem Handelsblatt. Schartau sprach sich insbesondere für eine Senkung der Beschäftigtenzahl von jetzt 300 auf 200 aus, um ein Betriebsratsmitglied von der Arbeit freistellen zu können.

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