Protestaktionen nicht ausgeschlossen
Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs

Die Gewerkschaften gehen bei den geplanten Reformen auf Konfrontationskurs zur rot-grünen Bundesregierung. Die IG Metall will ihre 2,6 Millionen Mitglieder mobilisieren, um das Reformprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Kernpunkten zu ändern. Dies kündigte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Düsseldorf an.

HB/dpa BERLIN. Zwickel schloss Protestaktionen nicht aus. Der Rentner- und Sozialverband VdK kündigte am Dienstag eine Kampagne gegen Schröders Pläne an und drohte dem Kanzler mit einer Denkzettelwahl im Jahr 2006.

Dagegen findet Schröders Reformpaket bei den SPD-Linken trotz weiter bestehender Kritikpunkte in großen Teilen auch Zustimmung. Der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten, Fraktionsvize Michael Müller, meinte, Schröders Grundlinie werde nicht in Frage gestellt. Linke SPD-Politiker bestritten aber die Darstellung der Parteispitze, das Reformprogramm werde in der Partei bereits breit mitgetragen.

Trotz der Proteste will Schröder seine "Agenda 2010" schnell und unverändert umsetzen. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, plant er milliardenschwere Einschnitte für Arbeitslose, Kassenpatienten und Rentner. Damit rückt Schröder von früheren SPD-Positionen und Wahlkampfaussagen ab. Zwickel kritisierte die Pläne als ungerecht. "Sie belasten ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose und Kranke." Zuvor hatten bereits der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verdi - Chef Frank Bsirske Widerstand gegen die Pläne angekündigt.

Nach Zwickels Worten will die IG Metall die Beschäftigten über die Pläne informieren und Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten nehmen. "Wir werden jetzt Druck machen." Später könne es auch Kundgebungen geben. Die IG Metall sage Nein zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies gelte auch für die geplanten Einschnitte bei Arbeitslosengeld und-hilfe sowie in der Krankenversicherung. Auch der Deutsche Caritasverband meldete Bedenken vor allem gegen Einschnitte für Langzeitarbeitslose an.

Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE und Kanzler-Vertraute Hubertus Schmoldt lehnte die Streichung des Krankengeldes ab. "Eine solche Privatisierung von Solidarleistungen können wir nicht mittragen", erklärte er in Gelsenkirchen. Die Streichung könne nicht das letzte Wort sein. Grundsätzlich stütze die IG BCE zwar die Reformschritte der Regierung. "Einen Freibrief kann es jedoch nicht geben", sagte Schmoldt.

Der Rentner- und Sozialverband VdK drohte Schröder indirekt mit einer Abwahl bei der Bundestagswahl 2006. Schröder solle die Macht der 19 Millionen Rentner nicht unterschätzen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger laut Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag).

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, warnte vor überzogenen Erwartungen an höhere Zuzahlungen der Patienten. Die Mehreinnahmen seien begrenzt. "Eigenbeteiligungen brauchen ja auch immer Härtefallregelungen. Wenn schon jetzt 50 Prozent aller Patienten Härtefälle sind wie in manchen Gegenden Deutschlands, dann lohnt sich für die Politiker wie für die Kassen der ganze Ärger nicht einmal finanziell", sagte Ahrens der "Lausitzer Rundschau" (Cottbus/Dienstag).

Nach Schröders Plänen sollen das Krankengeld aus dem Kassenkatalog gestrichen und die Zuzahlungen der Patienten auch auf den Arztbesuch ausgeweitet werden. Einkommensschwache, chronisch Kranke und Kinder sollen aber ausgenommen werden. Auch soll die Arbeitslosenhilfe im Regelfall auf das Niveau der Sozialhilfe gekürzt werden.

Arbeitslosengeld soll höchstens 18 Monate und nicht mehr bis zu 32 Monate gezahlt und der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit mehr als fünf Beschäftigten gelockert werden. Die Renten sollen langsamer steigen.

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