Protestbewegung schwimmt auf einer Erfolgswelle
Globalisierungsgegner von Attac stehen am Scheideweg

Wie lange wird sich Attac noch mit dem Protest auf der Straße zufrieden geben? Für den Globalisierungs-Experten Ernst Ulrich von Weizsäcker ist der Weg zu einer Partei vorgezeichnet.

BERLIN. Der eigene Erfolg könnte die Globalisierungskritiker von Attac bald vor eine Zerreißprobe stellen. Der Zulauf ist so groß, dass die Bewegung gegen die "neoliberale Globalisierung" wohl bald vor der Alternative "Straße oder Parlament" stehen wird. Mit spektakulären Aktionen gegen die Weltwirtschaftsgipfel der Industrienationen oder Treffen der Welthandelsorganisation WTO sorgte das Netzwerk immer wieder für Aufsehen.

Die Attac-Ikone Susan George hat dazu eine dezidierte Meinung: "Es wäre schrecklich, wenn wir zu einer Partei werden würden", sagte die 68jährige Vize-Präsidentin von Attac in Frankreich und Gründungsmitglied der Bewegung dem Handelsblatt. "Wir decken nicht das gesamte Spektrum ab, wie es die Parteien tun - und müssen das auch nicht. Wir sind nicht dazu da, um eines Tages zu regieren", ergänzt die gebürtige Amerikanerin.

Das sieht der SPD-Politiker und ehemalige Chef der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", Ernst Ulrich von Weizsäcker, anders. "Wenn Attac bestehen bleibt, wird sich die Organisation mit Sicherheit zu einer Partei formen. " Irgendwann stehe jede Bewegung vor der Entscheidung, nicht nur Meinungen zu beeinflussen, sondern auch die Hebel zu bewegen", sagte Weizsäcker dieser Zeitung.

Die erst im Jahr 1998 gegründete Attac-Bewegung schwimmt auf einer Welle des Erfolgs. Attac ist die französische Abkürzung für "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse des Bürger". Doch längst will Attac nicht nur mit der Einführung der Tobin-Steuer die Devisen-Spekulationen eindämmen. Neue Kampagnen adressieren etwa die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Die wesentliche Aufgabe sieht die Attac-Gründerin George denn auch darin, die Globalisierung der Wirtschaft gerecht und demokratisch zu gestalten. Als Erfolg wird gewertet, dass sich die Forderung nach einer Einführung der Tobin-Steuer in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung niedergeschlagen hat.

Nach Einschätzung von George ist die Bewegung mittlerweile in 50 Staaten aktiv - mit einem eindeutigen Schwerpunkt in Europa. Allein in Frankreich zählt Attac 30 000 Mitglieder. In Schweden sind es 8 000, in Österreich etwa 6 000. In Berlin begrüßte Attac Deutschland vergangene Woche Mitglied Nummer 10 000.

"Attac ist in Deutschland schnell gewachsen. Unsere Organisation kann da derzeit nicht Schritt halten", räumt Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland ein. Doch die Gründung einer Partei wird auch in Deutschland nicht angestrebt. Entscheidend sei die Orientierung an der Basis: "Die Frage nach der Institutionalisierung stellt sich erst, wenn die Dynamik abnimmt".

Doch der Schwung ist ungebrochen. "In jeder Zivilisation gibt es eine Art Bewunderung für das Spontane, nicht Verkrustete"", versucht von Weizsäcker zu erklären. Mit ihren Aktionen auf den Weltwirtschaftsgipfeln symbolisierten sie, dass sie sich nicht vom System einfangen lassen. Attac trage in den Augen vieler einen Heiligenschein.

Nicht nur SPD-Politiker unterliegen dem Charme von Attac. "Ich finde es gut, wenn sich junge Leute für globale Themen interessieren", lobt Uschi Eid, grüne Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung. "Sie legen den Finger in die Wunde", räumt auch der CDU-Entwicklungspolitiker Klaus-Jürgen Hedrich ein. Von Weizsäcker beobachtet jedoch, dass in Frankreich auch Le Pen-Anhänger und Globalisierungsgegner zu den Attac-Sympathisanten zählen.

Probleme mit der Einordnung von Attac hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro), der mehr als 100 NGO vertritt. "Attac kann den Protest auf die Straße bringen und mehr Druck als wir machen", räumt Venro-Chef Reinhard Hermle ein. Doch Attac sei nicht in der Lage, seine Zielsetzungen zu fokussieren. "Daher sind wir NGOs politikfähiger", urteilt er. "Lobbyarbeit machen die NGOs besser", stimmt Giegold von Attac Deutschland zu. Aber: "Wenn man sich auf kleine politische Schritte einlässt, dann verliert man an Dynamik".

Susan George sieht ein anderes Problem: Kurzfristig sei es für Attac sehr schwierig, Erfolge zu erzielen. Man sei immer in der Protesthaltung und in der Pflicht, auf sich aufmerksam zu machen.

Sie sieht Attac als eine sehr junge Bewegung, die weiter nach Verbündeten suchen und nicht die Gründung einer Partei vorantreiben müsse. Dabei habe die Bewegung bereits enorme Fortschritte gemacht. Es gebe einerseits sehr starke Allianzen mit "grünen Bewegungen", andererseits erfahre Attac auch parlamentarische Unterstützung. Ebensowenig sei es ein Zufall, so George, dass sie auf der Tagung der IG Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung über "Globalisierung oder Gerechtigkeit" gesprochen habe.

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