Proteste aus Europa und Japan
Deutsche laufen Sturm gegen US-Bilanzrecht

In der US-Hauptstadt laufen Lobbyisten der betroffenen Firmen Sturm gegen die neuen Regeln, die mit der Unterschrift von Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wurden.

coh/tom BRÜSSEL/WASHINGTON. Das neue Regelwerk sieht erhebliche Kontrollrechte der US-Börsenaufsicht SEC bei europäischen Unternehmen vor, die in der USA gelistet sind. Damit zwingt es Konzerne auch diesseits des Atlantiks zu einschneidenden Veränderungen. Nach Ansicht des European American Business Councils, einem Verband, dem 70 europäische und amerikanische Unternehmen angehören, schränkt dies die Souveränität anderer Länder stark ein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will in den kommenden Wochen die 18 betroffene Firmen - darunter Allianz, Deutsche Bank und Siemens - zusammentrommeln, um die Attacke gegen die US-Vorschriften abzustimmen. Viele hätten die Tragweite des Gesetzes zu spät erkannt, "jetzt gilt es möglichst schnell Ausnahmen für europäische Firmen zu erreichen", sagt Peter Wiesner, BDI-Rechtsexperte in Brüssel. Das Gesetz beinhaltet härtere Sanktionen bei Wirtschaftsverbrechen wie Bilanzfälschung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen. Dafür können Haftstrafen bis zu 20 Jahren verhängt werden.

Die Europäer bringen zwei Dinge auf die Palme: Ein neu eingerichteter Ausschuss der SEC soll das Recht bekommen, bei den europäischen Wirtschaftsprüfern zu ermitteln, die für die betroffenen Unternehmen - auch Tochterfirmen von US-Konzernen in Europa - zuständig sind. Die Pflicht zur Weitergabe von Informationen an die SEC kollidiere mit der im deutschen Recht vorgeschriebene Verschwiegenheitspflicht, meint der BDI.

Das neue US-Recht eckt ebenfalls bei der Satzungsautonomie deutscher AGs an: Die Unternehmen sollen gezwungen werden, ihre für die interne Bilanzprüfung zuständigen Aufsichtsräte umzubauen. Durch das in Deutschland geltende System der Mitbestimmung sind dort auch Arbeitnehmer vertreten: Die sind in den Augen der Amerikaner nicht unabhängig genug. Bereits im August müssen sich deutsche Vorstände in den USA eidestattlich verpflichten, die neuen Gesetze zu befolgen. In Industriekreisen wird bereits kolportiert, dass die Bereitschaft der Manager, USA-Reisen anzutreten, deutlich gesunken sei. Nicht ohne Grund: Die Vorstandschefs haften nach dem US-Recht künftig persönlich bei Verstößen.

Rückendeckung bekommen die deutschen Firmen von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Der hatte, noch bevor das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von US-Senat und Repräsentantenhaus ging, in einem Brief an den Ausschuss seine Bedenken formuliert. Kritik kommt inzwischen auch aus Japan. Über diplomatische Kanäle dringt Tokio in Washington darauf, Ausnahmen für japanische Unternehmen in das Gesetz aufzunehmen.

Quelle: Handelsblatt

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