Proteste der UCK
Rugova-Partei gewinnt Wahlen im Kosovo

Die Partei des gemäßigten Albaner-Führers Ibrahim Rugova (LDK) hat bei den Kommunalwahlen im Kosovo einen überragenden Sieg errungen.

dpa PRISTINA. Wie die OSZE-Mission am Montagabend bestätigte, kam die LDK nach Auszählung von 90 % der Stimmen auf 58 %. Die Nachfolgepartei der Albanermiliz UCK, die PDK von Hashim Thaci, hat nach diesen Angaben 27 % der Stimmen bekommen. Die "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK) des anderen, früheren UCK-Milizenführers Ramush Haradinaj, erhielt nach diesen Angaben acht Prozent. Alle anderen Parteien schneiden mit nur einem Prozent oder weniger ab.

Die PDK protestierte noch vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse durch die OSZE wegen angeblich "gestohlener Siege" bei den ersten freien Wahlen in der Provinz. In vielen Gemeinden der Provinz sei die Kommunalwahl manipuliert worden, sagte der PDK- Wahlkampfleiter Bilal Sherifi am Montag in Pristina. "Wir können bestätigen, dass die Kommunalwahlen ohne Zwischenfälle und Betrug verlaufen sind", sagte dagegen OSZE-Missionsleiter Daan Everts am Abend in Pristina.

Thaci sagte, ein "endgültiges Ergebnis" der Wahl werde akzeptiert, schränkte aber ein: "Wir warten auf das endgültige Ergebnis und werden dann eine Erklärung abgeben." Die Partei bereite Beschwerden an die OSZE-Wahlkommission vor, sagte Sherifi.

"Mit dem Sieg der UCK, geführt von politischen Direktorat der UCK, haben wir die demokratischen Bedingungen im Kosovo für die freien Wahlen geschaffen", sagte Thaci mit Blick auf den Krieg. Die PDK sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, werden aber in den Kommunalräten der Provinz mitarbeiten. Die PDK werde auch weiter mit internationalen Organisationen kooperieren. Thaci sagte: "Die PDK ist bei den nächsten Wahlen kreativer und organisatorisch besser vorbereitet."

Sherifi legte einen Neun-Punkte-Katalog mit Protesten vor, bei dessen Beachtung die Partei auf 40 % der Stimmen kommen müsse. So habe die LDK Wähler direkt oder mit drohendem und arrogantem Verhalten beeinflusst. Vielerorts habe es keine geheime Wahl gegeben. Viele Stimmen für die PDK seien für ungültig erklärt worden. "In Prizren und anderen genannten Kommunen wurde der PDK der Sieg gestohlen."

Die PDK und die LDK sind Hauptgegner bei den ersten freien Wahlen vom Samstag gewesen, die Beginn der Demokratie auf lokaler Ebene sein sollen. Etwa 900 000 Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Serben hatten die Wahl boykottiert. Das Kosovo steht seit vergangenen Jahr unter UN-Verwaltung und soll Autonomie innerhalb Jugoslawiens haben, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Kritik des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica am Ergebnis der Wahlen hat die EU-Kommission in Brüssel zurückgewiesen. Ein Sprecher sagte am Montag: "Wir gegrüßen den Ausgang und den gewaltlosen Verlauf der Abstimmung. (...) Es wäre besser viel gewesen, wenn sich die Serben an der Wahl beteiligt hätten."

Der Leiter der zivilen UN-Verwaltung im Kosovo, Tom Königs, hat sich dafür ausgesprochen, spätestens im nächsten Jahr dort allgemeine Wahlen durchzuführen. Im Deutschlandfunk wollte er am Montag zwar noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, betonte aber, dass allgemeine Wahlen nun zügig vorbereitet werden sollten. Das sei notwendig, um die Verhandlungsposition gegenüber den Serben in Belgrad zu stärken.

Vorrangiges Ziel nach der Kommunalwahl sei aber zunächst, die Gemeinderäte überhaupt arbeitsfähig zu machen. Vor allem müsse der Schutz von Minderheiten in den verschiedenen Institutionen sicher gestellt werden, betonte Königs. Erst wenn sich die Minderheiten sicher fühlten, könnten weitere Schritte zur Unabhängigkeit des Kosovo im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien getan werden.

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