Archiv
Proteste gegen Hartz IV halten an

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV halten unvermindert an. Nach Polizeiangaben gingen rund 75 000 Menschen am Montagabend in zahlreichen Städten auf die Straße - etwa so viele wie in der Vorwoche.

dpa BERLIN. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV halten unvermindert an. Nach Polizeiangaben gingen rund 75 000 Menschen am Montagabend in zahlreichen Städten auf die Straße - etwa so viele wie in der Vorwoche.

Die größten Kundgebungen fanden erneut in Leipzig, Berlin und Magdeburg statt. In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens demonstrierten insgesamt 15 000 Menschen. Der frühere PDS-Chef Gregor Gysi, der bei drei Demonstrationen in Sachsen-Anhalt sprach, forderte die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur auf. Nach Angaben der globalisierungskritischen Organisation Attac waren in ganz Deutschland 222 Kundgebungen und Umzüge angemeldet.

In Leipzig, wo vergangene Woche rund 20 000 Menschen der Rede des früheres SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zugehört hatten, versammelten sich nach Polizeiangaben rund 12 000 Menschen. In Berlin zogen knapp 7000 Hartz-IV-Gegner vor die SPD-Zentrale. In Magdeburg zählten die Veranstalter rund 6000 Menschen. Voraussichtlich am 2. Oktober soll in Berlin eine überregionale Demonstration gegen Hartz IV stattfinden.

Gysi warf der Bundesregierung in Magdeburg vor, Unternehmen und Besserverdienende weniger als Renter und Arbeitslose zu belasten. Man könne nicht am 1. Januar 2005 die Arbeitslosenhilfe zusammenstreichen und zugleich den Spitzensteuersatz senken. Er befürchte einen weiteren Kaufkraftverlust und steigende Arbeitslosigkeit infolge der Hartz-Reformen. "Das können wir uns gerade in den neuen Bundesländern nicht leisten." Durch die so genannten Ein-Euro-Jobs drohten zudem reguläre Arbeitsplätze etwa bei den Wohlfahrtsverbänden abgebaut zu werden.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der Parteilinke Ottmar Schreiner, forderte auf einer Kundgebung in Halle von der Regierung deutliche Änderungen bei Hartz IV. Es ergebe keinen Sinn, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen, wenn Stellen fehlten.

Im brandenburgischen Bernau wurde nach Angaben der Polizei die Demonstration von Rechtsextremisten gestört, die sich in den Zug drängen wollten. Sie wurden von den Teilnehmern daran gehindert. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es aber nicht gekommen.

In ganz Sachsen demonstrierten rund 25 000 Menschen, in Sachsen- Anhalt mindestens 15 000. In Mecklenburg-Vorpommern zählte die Polizei gut 5000 Demonstranten, die dem Aufruf der Aktionsbündnisse, der PDS und des DGB gefolgt waren. Die Polizei in Thüringen schätze rund 5400 Protestierer.

Die Hartz-IV-Reform dürfte auch Thema beim Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Gewerkschaftsspitzen an diesem Dienstag im Kanzleramt sein. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten ist wegen der Sozial- und Arbeitsmarktreformen seit Monaten gespannt. Der DGB ist Mitveranstalter von Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen Hartz IV.

Einen Tag vor dem Spitzentreffen schlugen beide Seiten versöhnlichere Töne an. Nach wie vor verbänden SPD und Gewerkschaften gemeinsame Grundüberzeugungen, sagte Schröder in Berlin. DGB-Chef Michael Sommer verwies auf die gemeinsamen Wurzeln und betonte, dass SPD und Gewerkschaften auch eine gemeinsame Aufgabe hätten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%