Proteste gegen USA
UN-Weltgipfel endet mit Kompromissplan

Die Vertreter von mehr als 190 Staaten hatten sich nach zähem Ringen auf das Kompromisspapier geeinigt, das weitestgehend auf konkrete Ziele und Zeitpläne verzichtet.

HB/dpa JOHANNESBURG. Entwicklungsländern, Umwelt- und Hilfsorganisationen gingen die Formulierungen in dem mehr als 70- seitigen Papier nicht weit genug. Überschattet wurde der Abschlusstag von einem Eklat bei der Rede von US-Außenminister Colin Powell und Protesten gegen die Verweigerungshaltung der USA, die die getroffenen Beschlüsse nach internationalem Recht nicht als verbindlich ansehen.

Der Aktionsplan sieht unter anderem die Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation bis 2015 vor. Natürliche Ressourcen sollen besser geschützt, der Zugang zu Gesundheitsversorgung soll verbessert werden. Die Geschwindigkeit des Artensterbens soll verlangsamt werden. Beschlossen wurde außerdem ein besserer Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Chemikalien.

In einer politischen Erklärung, die am Abend verabschiedet wurde, verpflichten sich die Regierungen der Teilnehmerstaaten, "eine menschliche, gerechte und fürsorgliche Weltgemeinschaft zu bauen, die vor allem die menschliche Würde für alle berücksichtigt". Die Deklaration ist jedoch wesentlich schwächer formuliert als zunächst vorgesehen. So wurde aus Entwürfen unter anderem das Ziel gestrichen, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Weggefallen ist auch die Formulierung, der Schuldenberg der Entwicklungsländer sei ein starkes Hindernis auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte über die größte Konferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen: "Johannesburg ist nur ein erster Schritt. Wenn wir alle unsere Rolle ausfüllen, denke ich, dass diese Konferenz einen wichtigen Beitrag darstellen wird." Für die Entwicklungsländer sagte Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez: "Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel, aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund."

US-Außenminister Powell wurde während seiner Rede vor dem Gipfel mehrfach von Delegierten ausgepfiffen und niedergeschrien. Saalordner führten Demonstranten ab, die ein Plakat mit der Aufschrift "Von den Regierungen betrogen" entrollt hatten. Ihr Protest richtete sich gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Gipfel-Ergebnisse, für die sie die starre Haltung der USA verantwortlich machten. Powell nannte den Gipfel ein "Symbol der Hoffnung".

Deutschland und die EU waren mit der Forderung nach einem verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien auf weltweit 15 % bis 2010 am Widerstand der USA und OPEC-Staaten gescheitert. Die US- Regierung und die Erdöl exportierenden Länder hatten eine Festlegung auf Mengenziele und Zeitpläne strikt abgelehnt. Die Europäische Union startete zum Abschluss des Mammuttreffens in Johannesburg eine neue Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien. Neben den EU- Mitgliedstaaten sagten mehr als 20 Nicht-EU-Länder ihre Teilnahme zu. Der Vorstoß geht zurück auf eine Initiative der Bundesregierung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies trotz "nicht völlig" erfüllter Erwartungen "pauschale Kritik" am Gipfel zurück. In den Bereichen Energiepolitik, in Wasserfragen und dem Erhalt der Artenvielfalt sei einer modernen Politik "eine Schneise geschlagen worden". Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verwies darauf, dass bis 2015 einer Milliarde Menschen der Zugang zu einer sanitären Grundversorgung ermöglicht werden solle. Von den 1,4 Mrd. Euro, die die EU dafür ausgeben wolle, steuere Deutschland 350 Mill. Euro bei. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) äußerte sich verhalten positiv: "Die Waage schlägt insgesamt zum Positiven aus."

Powell betonte in seiner Rede, den Schlüssel zum Erfolg halte der Privatsektor, weniger die Regierungen. US-Präsident George W. Bush werde eine 50-prozentige Aufstockung der Entwicklungshilfe um 5 Mrd. $ pro Jahr beantragen. Unmutsbekundungen kamen auf, als er auf den Klimawandel einging. "Die USA handeln, einschließlich beim Klimawandel", meinte er. Sein Land plane ein Milliardenprogramm zur Förderung "fortschrittlicher Technologie".

Die Reaktion von Umweltverbänden fiel negativ aus. "Bei dem Gipfel ist klar geworden, dass die Wirtschaftsnation Nummer eins nicht bereit ist, den Armen der Welt entgegenzukommen und die Umweltprobleme anzugehen", sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser. "Die USA haben ihr neues Gesicht gezeigt."

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