Proteste in Berlin
Stolpe verteidigt Kürzung der Eigenheimzulage

Trotz massiver Proteste aus der Bauindustrie hat Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) die geplanten Kürzungen bei der Eigenheimzulage verteidigt. Er nehme die Besorgnis der Bauindustrie sehr ernst, sagte Stolpe am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

HB/dpa BERLIN. "Die Eigenheim-Frage ist aber mehr ein familienpolitisches Thema. Bei der Bauwirtschaft kann ich sagen: Wir werden das, was wir an Investitionen geplant haben, durchhalten können."

Seit dem Morgen demonstrieren in Berlin mehrere Verbände der Bauwirtschaft. Sie ziehen in einem Demonstrationszug mit rund 200 Baumaschinen durch die Innenstadt, um Kürzungen bei der Eigenheimzulage zu verhindern.

Stolpe kündigte an, er werde im Kabinett trotz des Sparzwangs "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die Investitionen für den Bausektor ungekürzt durchbekommen, sagte Stolpe. "Das heißt im Klartext: Wir werden im nächsten Jahr zwölf Mrd. alleine für Verkehrsbauten einsetzen können."

Die Bundesregierung will sich heute (Mittwoch) mit der Finanzmisere des Bundes befassen. Auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen der Nachtragshaushalt 2002, der überarbeitete Entwurf des Bundesetats 2003 und das Gesetzespaket steuerlicher Einschnitte. Dieser Entwurf, der Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr mit 3,6 Mrd. Euro belastet, sieht zum Beispiel die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Immobilien sowie die Kürzung der Eigenheimzulage vor.

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