Proteste in fünf Bundesländern
Verdi legt öffentlichen Nahverkehr lahm

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Montagmorgen den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen deutschen Städten lahm gelegt.

dpa HAMBURG. Damit will die Gewerkschaft gegen das drohende Scheitern des Tariftreuegesetzes im Bundesrat protestieren. Nach ersten Angaben von Gewerkschaftssprechern waren unter anderem Verkehrsbetriebe in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen betroffen. Mehrere tausend Beschäftigte beteiligten sich an den Aktionen.

Die Gewerkschaft will die Protestaktionen im Nahverkehr allerdings in Grenzen halten, um die Bürger nicht gegen ihr Anliegen aufzubringen. Die unionsgeführten Länder wollten das Gesetz am kommenden Freitag (31. Mai) in der Länderkammer blockieren.

In Sachsen-Anhalt wurde der Busverkehr unter anderem in Magdeburg, Halle und Dessau gestoppt. In Sachsen waren vor allem Busse und Bahnen in Leipzig, Dresden, Zwickau und Chemnitz betroffen. In Bayern kamen Busse und Bahnen in München, Nürnberg, Erlangen, Fürth und Bayreuth für mehrere Stunden zum Stillstand.

In Nordrhein-Westfalen blieben seit 4.00 Uhr landesweit ebenfalls viele Busse und Straßenbahnen in den Depots. Besonders betroffen waren Düsseldorf, Köln, Bochum und Dortmund. Die S-Bahnen verkehrten dagegen nach Plan. Im niedersächsischen Oldenburg behinderten Mitglieder der Gewerkschaft Verdi am Montagmorgen mit einer Blockade des zentralen Bus-Depots den öffentlichen Nahverkehr.

Mit einem flächendeckenden Streik schränkte ver.di am Montagmorgen auch den Straßenbahn- und Busverkehr im Landkreis Spree-Neiße und in Cottbus ein. Mit dem Streik reagiert Verdi auf Kürzungsvorschläge der Arbeitgeber von bis zu 30 %. Die Aktion soll bis 8.00 Uhr dauern.

Das Ende April im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle. Es will so Lohndumping und illegaler Beschäftigung einen Riegel vorschieben.

Ver.di wollte die Proteste nicht als Streik bezeichnen. Politische Streiks sind in Deutschland verboten. An ähnlichen Aktionen im vergangenen Jahr beteiligten sich der Gewerkschaft zufolge mehr als 60 000 Beschäftigte.

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