Proteste nach möglichem Wahlsieg angekündigt
Gewerkschaften machen Stimmung gegen Union

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl beziehen die Gewerkschaften immer offener Stellung gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) droht mit massiven Protesten, sollte die Union bei einem Wahlsieg ihre Pläne zu Kündigungsschutz und Tarifrecht umsetzen wollen. "Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen", warnte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften würden es nicht "bei Pressemitteilungen" belassen, sondern alle erlaubten Formen des Protestes ausschöpfen. Engelen-Kefer verwies auf die DGB-Großdemonstration von 1996 mit rund 300 000 Teilnehmern in Bonn. Diese habe den "Anfang vom Ende" der Kohl-Regierung eingeläutet. Bei einer großen Kundgebung in Dortmund wollen die Gewerkschaften zudem am 7. September im Wahlkampf Position beziehen.

Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Pläne von CDU und CSU für Arbeitsmarktreformen. So will die Union bei einem Wahlsieg den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern, den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit einschränken und die rot-grüne Reform der Betriebsverfassung wieder ändern. Auch sollen Betriebe nach unten von den Tarifverträgen abweichen können, wenn dies Jobs sichert oder schafft.

"Gnadenloses Lohn- und Sozialdumping"

Die Gewerkschaften sehen darin einen massiven Angriff sowohl auf ihre eigene Position als auch die Arbeitnehmerrechte insgesamt. Als Folge drohe ein "gnadenloses Lohn- und Sozialdumping", sagte Engelen- Kefer. Sie warf der Union eine "schamlose Strategie der Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" vor. "Mit dem DGB wird es kein Zurück in eine solche Vergangenheit zu Lasten der Arbeitnehmer geben." Die DGB-Vize lobte dagegen die rot-grünen Reformprojekte.

Engelen-Kefer warf Stoiber vor, den "Streit mit den Gewerkschaften zu suchen" und einen "Machtkampf zu inszenieren". Stoiber hatte vergangene Woche erklärt, bei einer Regierungsübernahme werde er bei Arbeitsmarktreformen auch Ärger mit den Gewerkschaften in Kauf nehmen. "Wenn wir das, was wir im Rohr haben, in den nächsten Monaten umsetzen, werden wir ernste Diskussionen auch mit den Gewerkschaften bekommen", sagte Stoiber. "Widerstände halte ich aus."

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