Proteste und Klagen von Bürgerinitiativen verzögern Aufbau von UMTS-Netzen
Mobilfunker hoffen auf mehr Rechtssicherheit

Die Mobilfunkbetreiber haben ein weiteres Argument im Streit mit Elektrosmog-Gegnern auf ihrer Seite: Aus juristischer Sicht sind die Grenzwerte für Mobilfunkanlagen nicht zu beanstanden, entschied das Verfassungsgericht. Die Unternehmen hoffen daher auf mehr Rechtssicherheit beim UMTS-Netzaufbau.

slo DÜSSELDORF. Die Mobilfunknetzbetreiber erwarten nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mehr Rechtssicherheit beim Aufbau der neuen UMTS-Netze. "Die Entscheidung schafft mehr Klarheit", hieß es am Montag bei Vodafone D2. Optimismus auch bei O2 (ehemals Viag Interkom): "Wir hoffen, dass die anhängigen Gerichtsverfahren jetzt schneller und vor allem für uns positiv entschieden werden", sagte Wolfgang Krüger, Direktor für Netztechnik.

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der gegen den Betrieb einer in der Nähe seines Grundstücks gelegenen Mobilfunk-Station geklagt hatte (Handelsblatt vom 25. März 2002). Nach seiner Ansicht gefährden Mobilfunkstrahlen, die von der Sendeanlage ausgehen, seine Gesundheit. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Mobilfunkanlagen nur dann gerichtlich verboten werden können, wenn verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog vorliegen. Halte sich die Strahlung innerhalb der Grenzwerte, dann gebe es für die Gerichte keinen Anlass zum Einschreiten.

Proteste und Klagen gegen den Aufbau neuer Mobilfunkantennen verzögern seit Monaten den Aufbau der UMTS-Netze. Die Unternehmen fürchten dadurch Mehrkosten von jeweils bis zu 500 Mill. Euro. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch andernorts lässt sich kaum mehr ein Sendemast aufstellen, ohne dass sich eine Bürgerinitiative formiert. Menschen klagen über Ohrensausen, Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Doch eindeutige Beweise dafür, dass die Gesundheitsbeschwerden durch Mobilfunkstrahlen ausgelöst werden, fehlen bisher.

Bis 2005 wollen die sechs Mobilfunkgesellschaften in Deutschland, T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus, O2, Mobilcom und Quam, etwa 40 000 weitere Sendemasten aufstellen. Sie müssen bis dahin rund 50 % der Bevölkerung mit UMTS-Diensten abdecken, um Lizenzauflagen der Telekom-Regulierungsbehörde zu erfüllen. In vielen Orten versuchen sie daher, einen Kompromiss mit ihren Kritikern zu finden: Im Juli hatten sich Unternehmen und Verbände wie der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund darauf verständigt, dass die Kommunen bei der Auswahl der Antennenstandorte mitreden dürfen.

Das kommt vor allem einer Forderung der Mobilfunkgegner entgegen: Die Sendeanlagen sollen nicht in der Nähe von Wohngebieten, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten aufgestellt werden. Zudem soll die Leistung von Funkmasten nach dem Willen zahlreicher Bürgerinitiativen schärfer begrenzt werden. Viele befürworten das Schweizer Modell, wo die zulässigen Grenzwerte zehnfach unter den deutschen legen. Doch die Bundesregierung hat sich Anfang des Jahres dagegen entschieden. Im Gegenzug verpflichteten sich die Mobilfunknetzbetreiber, unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte stärker zu kontrollieren.

Einige Großstädte wie München haben dennoch entschieden, öffentliche Gebäude den Unternehmen nur dann als Antennenstandort zur Verfügung zu stellen, wenn die Schweizer Grenzwerte eingehalten werden. Ähnliches ist auch für Berlin vorgesehen. Eine endgültige Entscheidung steht dort aber noch aus.

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