Proteste von CDU und SPD
Möllemann kritisiert in Wahlwerbung erneut Friedman

Der umstrittene Vize-Parteichef der FDP drängt einmal mehr in die Schlagzeilen. Er wiederholt seine Kritik an Israel wie auch an den Zentralrat der Juden - und macht damit Wahlkampf.

rtr DÜSSELDORF. Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hat in einem Flugblatt zur Bundestagswahl erneut Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michael Friedman, angegriffen. Der Zentralrat der Juden sowie SPD und CDU reagierten mit scharfer Kritik.

In der Postwurfsendung, auf der der NRW-FDP-Chef Möllemann abgebildet ist, wird Friedman vorgeworfen, er versuche, Möllemann als "anti-israelisch" und antisemitisch "abzustempeln". Weiter heißt es, der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon habe Panzer in Flüchtlingslager geschickt und Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats missachtet. Jürgen Möllemann setze sich indes seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein.

"Dies ist ein weiterer Beweis, dass Möllemann mit seinen antisemitischen Äußerungen aus dem Frühjahr die Strategie verfolgt, im rechtsextremen Spektrum Stimmen zu sammeln", sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel einer Vorabmeldung des Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zufolge zu der Werbung. "Wer sich auf diese Weise im Endspurt des Wahlkampfes positioniert, disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl." Möllemann hatte bereits im Frühjahr mit dem Vorwurf, Friedman fördere den Antisemitismus, für einen Aufsehen erregenden Streit mit dem Zentralrat gesorgt.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau sagte, die FDP verfolge im Wahlkampf eine Doppelstrategie, in deren Rahmen sie "vor Ort bis in den braunen Sumpf hinein" um Wähler werbe. Sowohl SPD - Generalsekretär Franz Müntefering als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagten, sie sähen "keine Schnittmengen" für eine Koalition mit der FDP im Bund nach der Bundestagswahl. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, sagte dem "Tagesspiegel", die CDU habe für Möllemanns Aktion "absolut kein Verständnis". Möllemann versuche, am rechten Rand Stimmen zu gewinnen.

Ein Sprecher der Landes-FDP wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob der FDP-Landesverband Herausgeber des Papiers sei. Er verwies aber auf eine Erklärung des Landesverbands, in der es hieß, Möllemann werbe in dem Flugblatt für wesentliche Ziele der FDP. "Das gilt besonders für eine faire und gerechte Nahost-Friedenslösung auf der Grundlage der Entschließungen des UNO-Sicherheitsrates", heißt es in der Erklärung.

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