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Protestwelle gegen Bushs Stahlpläne

US-Präsident Bush bringt Politiker und Unternehmer rund um den Globus gegen sich auf. Seine Absicht, die US-Stahlindustrie durch neue Zölle vor der Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, könnte zum Bumerang werden. Pläne für Vergeltungsmaßnahmen sind bereits ausgearbeitet, es droht eine Welle des Protektionismus.

Deutsche Wirtschaft warnt vor neuer Welle des Protektionismus - Russland kündigt Vergeltung an

cr/ink/mbr/agr DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und die deutschen Wirtschaftsverbände reagieren verärgert und ablehnend auf die Überlegungen in Washington, Schutzzölle auf Stahlimporte zu erheben. "Ich hoffe, dass US-Präsident Bush sich noch dafür entscheiden wird, keine Strafzölle einzuführen", sagte Müller. "Sollte es so kommen, werden wir auf EU-Ebene ernsthaft darüber nachdenken, dass wir dies zu einem WTO-Fall machen müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Dies forderten auch Vertreter des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gegenüber dem Handelsblatt.

"Erheben die Amerikaner Strafzölle auf Stahl, droht eine neue Welle des Protektionismus", warnte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Falls Stahlexporte vom US-Markt ferngehalten und nach Europa umgeleitet würden, müssten auch die EU-Regierungen überlegen, wie sie reagieren sollten. Es sei zudem ein negatives Signal an die Handelspartner, wenn die USA Schutzmaßnahmen beschlössen, für die sie sich nicht auf Anti-Dumping-Tatbestände beriefen. Diese Bedenken werden auch im DIHK geteilt. "Wenn Schutzmaßnahmen aus der Grauzone gewählt werden, droht der schon in der Landwirtschaft übliche Protektionismus nun auch im Industriebereich", sagte DIHK-Außenhandelsexperte Michael Pfeiffer.

Direkt betroffen von den Schutzzöllen der USA wäre der deutsche Stahlprimus Thyssen-Krupp Steel. "Wir liefern rund 300 000 Tonnen in die USA, meist feuerverzinkte Feinbleche für die Autoindustrie," erklärte ein Sprecher. Wie Thyssen-Krupp auf Schutzzölle reagieren wird, ließ er indessen offen. Allerdings bestehen Möglichkeiten, die Schutzzölle zu umgehen. So könnte zum Beispiel eine Ausnahmeklausel im US-Handelsgesetz greifen, nach der ein US-Unternehmen erklären kann, keine den ausländischen Erzeugnissen vergleichbaren Produkte auf dem heimischen Markt beziehen zu können.

Dennoch laufen Stahlunternehmen und Politiker gegen die von der mächtigen US-Stahllobby geforderten Zölle weltweit seit Monaten Sturm. Japan kündigte deutlichen Widerstand gegen etwaige US-Strafzölle an. "Wir haben unsere Meinung bei verschiedenen Anlässen und über unterschiedliche Kanäle mitgeteilt. Ich weiß nicht, was geschehen wird, aber wir müssen versuchen, sie zu überzeugen", sagte der japanische Handelsminister Takeo Hiranuma. Russland hat als Antwort auf die drohenden US-Strafzölle auf Stahlimporte mit der Ankündigung eines Einfuhrverbots für amerikanisches Hühnerfleisch reagiert. Wenn es keine Ausnahmen für Russland bei den US-Stahlimportquoten gebe, werde zum 10. März der Import von US-Hühnerschenkeln nach Russland verboten.

US-Farmer verlieren dann einen Absatzmarkt von 600 Mill. $. Moskaus Stahlkocher hingegen büßen derweil durch die amerikanische Abschottungspolitik Stahlverkäufe in Höhe von 1,5 Mrd. $ binnen zwei Jahren ein. "Der Verlust des US-Stahlmarktes ist für unsere Stahlproduzenten eine Katastrophe", hieß es beim Russischen Stahlverbund "Russkaja Stahl". Russland hat im vorigen Jahr 2,1 Mill. metrische Tonnen Stahl und 900 000 t Stahlprodukte in die USA geliefert.

Niedrigpreisimporte hätten in den vergangenen fünf Jahren zu 31 Firmenpleiten geführt, argumentiert die Branche. Rund 30 US-Stahlkonzerne befinden sich derzeit in Konkursverfahren. Die US-Preise liegen auf einem 20- Jahres-Tief. Seit 1997 seien 20 .000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die Kapazität sei um 13 Millionen Tonnen geschrumpft, klagen Industrie und Gewerkschaften. Die Industrie sei aber kein Opfer unfairer Handelsgebahren meint das Washingtoner Cato-Institut. "Selbst mit neuen Importbeschränkungen würde die Stahlindustrie unter den Problemen leiden, die sie heute als Beweis für ihren Schaden durch Importe ausgibt", meinte der Autor einer Stahlstudie, Daniel Ikenson. Klotz am Bein der Konzerne sind vor allem die teuren Pensionsverpflichtungen, die Gewerkschaften in besseren Zeiten durchgedrückt hatten.

Nach Sektion 201 des US-Handelsgesetzes darf der Präsident vorübergehende Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die US-Kommission für Internationalen Handel festgestellt hat, dass Importe eine ernsthafte Gefahr für die heimische Wirtschaft darstellen. Die WTO hat allerdings am 15. Februar 2002 bereits in einem von Korea angestrengten Verfahren wegen US-Schutzmaßnahmen für Leitungsrohre bestätigt, dass die US-Sichtweise gegen WTO-Regeln verstößt. Das wurde von der EU als wichtiges Zeichen für die Stahlentscheidung gewertet. Schutzmaßnahmen, so hat die WTO grundsätzlich festgelegt, dürften nur in Ausnahmefällen und nur unter äußerst strengen Voraussetzungen ergriffen werden. Sie dürfen nicht dazu führen, dass Importe über Gebühr erschwert werden.

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