Protokoll-Affäre weitet sich aus
Putin bezeichnet Protokoll-Affäre als Provokation

Die Weitergabe eines Protokolls über ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush wird für die Bundesregierung auch international zunehmend zur Belastung. In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag die Veröffentlichung.

dpa BERLIN/MOSKAU. Damit werde das Ziel verfolgt, "die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, zwischen Russland und Deutschland zu zerstören", erklärte er nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Den bekannt gewordenen Auszügen des vertraulichen Fernschreibens zufolge hatten Bush und Schröder im März in Washington auch über einen Stopp der Finanzhilfen für Russland gesprochen, so lange dort "ungeheure Summen ins Ausland geschafft würden".

Auszüge aus dem Geheimprotokoll

Im Auswärtigen Amt gibt es trotz offizieller Dementis Verärgerung über die Haltung von Kanzlerberater Michael Steiner. In diplomatischen Kreisen wurde das Vorgehen als Versuch bewertet, die Verantwortung für den peinlichen Vorgang auf Botschafter Jürgen Chrobog zu schieben. Chrobog, der das Protokoll über das Treffen im Weißen Haus im März geführt hatte, habe sich völlig korrekt verhalten, wurde bekräftigt. Damit sei klar, beim wem die Schuld für den Vorgang zu suchen sei, hieß es weiter.

SPD nimmt Kanzlerberater Steiner in Schutz

Die SPD nahm den außenpolitischen Kanzler-Berater in Schutz. Diesem sei nichts wirklich vorzuwerfen, meinte Fraktionsvize Gernot Erler im WDR. Steiner sei höchstens vorzuhalten, dass er eine missverständliche Stelle in dem Text bei der Korrektur nicht bemerkt habe. Diese Passage habe aber offenbar auch Chrobog übersehen. Erler wies Berichte über eine "ernsthafte Rivalität" zwischen Kanzleramt und AA zurück. Der unangenehme Vorgang eigne sich jedenfalls nicht, "möglicherweise bestehende Spannungen" auszutragen. Der SPD - Außenpolitiker erwartet von der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der nächsten Woche mehr Klarheit.

Steiner wird voraussichtlich am 5. Juni vor dem Berliner Landgerichts zu seinen Gesprächen mit Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi Stellung nehmen. Diesen Termin schlug der Richter im "La Belle"-Verfahren, Peter Marhofer, bei der Fortsetzung des Verfahrens am Dienstag vor. Die Regierung muss Steiner für die Zeugenaussage noch eine offizielle Genehmigung erteilen. Falls es nach Steiners Befragung erforderlich sein sollte, will das Gericht auch Chrobog als Zeuge vorladen.

Laut Chrobogs Fernschreiben hatte Steiner bei dem Gespräch im Beisein von Schröder und Bush von einem Eingeständnis Gaddafis über eine Beteiligung am internationalen Terrorismus berichtet. In Klammern vermerkt ist in der Depesche der Zusatz "La Belle". Bei dem blutigen Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" waren 1986 drei Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Die USA bewerten den Wirbel um das Protokoll als deutsche Angelegenheit. Von einer großen Verärgerung der USA könne keine Rede sein, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums der dpa in Washington. Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis werde der Vorgang nicht haben.

Die Union forderte Schröder auf, wegen der Panne so schnell wie möglich mit Bush zu sprechen. Ansonsten würden wohl nicht nur die Amerikaner, sondern auch andere Regierungen Deutschland bei offiziellen Gesprächen mit großer Skepsis gegenübertreten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, im Deutschlandfunk.

Das Aspen-Institut riet der Bundesregierung zu einer offiziellen Entschuldigung in Washington. Schröder wäre gut beraten, Bush bei künftigen Treffen "absolute Diskretion" zu garantieren, sagte Aspen- Vizedirektor Steven Sokol der "Welt".

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