Provider müssen Verantwortliche auf Managementebene einsetzen, wenn sie für den Export in bestimmte Länder gesperrte Software anbieten.
Virtuellen Marktplätzen drohen Konflikte mit dem EU-Ausfuhrrecht

Seit September 2000 erfasst die EU-Richtlinie zur Ausfuhr von Gütern auch Software. Das birgt Risiken für die Betreiber von Internet-Plattformen, wenn ihre Nutzer aus Embargo-Staaten kommen.

HB FRANKFURT/M. Immer mehr Unternehmen der Old Economy verlagern ihren Einkauf ins Internet auf "virtuelle Marktplätze". Da über solche Business-to-business-Plattformen (B2B) Waren, Dienstleistungen oder Software grenzüberschreitend vertrieben werden, sind auch Fragen des Ausfuhrrechts berührt, die hohe wirtschaftliche Risiken in sich bergen: Es kann für den Betreiber der Internet-Plattform erforderlich sein, einen Ausfuhrverantwortlichen auf Managementebene zu bestellen, außerdem kann der Provider verpflichtet sein, für diese grenzüberschreitende Übertragung von Software über das Netz eine Genehmigung einzuholen.

Wann stellt der download eine Ausfuhr dar?



Seit September 2000 gilt die Neufassung der EG-Verordnung über Dual-Use-Güter, die - erstmals - auch den grenzüberschreitenden Transfer von Software erfasst. Nunmehr ist auch "die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft" eine "Ausfuhr". Für die Betreiber von Internet-Plattformen stellt sich daher die Frage, ob der Betrieb solcher Plattformen oder zumindest ihr Bereitstellen zum Herunterladen (download) eine "Ausfuhr" darstellt und welche Konsequenzen dies hat. Dabei geht es um drei Schritte:



- Die Website erscheint beim Nutzer, der sie herunterlädt.



- Der Nutzer erwirbt eine Registrierung beim Provider.



- Der Nutzer schließt einen Kaufvertrag - meist mit einem Dritten, dessen Leistungen der Provider nur vermittelt.



Im Ergebnis liegt mit dem zweiten Schritt eine "Ausfuhr" vor. Nach dem Wortlaut der genannten Ausfuhrdefinition kann jedoch bereits der erste Schritt - wenn die Website beim Nutzer erscheint - eine "Übertragung von Software nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft" sein. Erst wenn die frei zugängliche Website einer Zugangssperre unterliegt, die aufgehoben werden muss, und ein Nutzer außerhalb der Gemeinschaft - etwa in Indien - eine Nutzungsberechtigung hierfür beantragt, kennt der Provider den Nutzer und den möglichen Verwendungszweck. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Ausfuhr gegeben.



Die Notwendigkeit, einen Ausfuhrverantwortlichen zu bestellen, besteht nur dann, wenn es bei der auf der Website angebotenen Software um Software geht, die in der Ausfuhrliste genannt ist - beispielsweise Verschlüsselungstechnologie - und falls das Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist. Sofern also der Provider damit rechnen muss, dass Nutzer aus den 13 so genannten K-Ländern - Afghanistan, Angola, Iran, Irak, Jugoslawien, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia und Syrien - kommen, ist er verpflichtet, einen Ausfuhrverantwortlichen zu bestellen.



Für Ausfuhren in Embargo-Staaten müsen Lizenzen erworben werden



Außerdem muss der Provider möglicherweise eine Genehmigung beim Bundesausfuhramt in Eschborn beantragen. Selbst wenn es um nicht gelistete Software geht, besteht eine Genehmigungspflicht dann, wenn auf dieser Internet-Plattform außerhalb des Gemeinschaftsgebietes - oder auch innerhalb Deutschlands - an bestimmte Ausländer "technische Unterstützung" angeboten wird, also jede Weitergabe praktischer Kenntnis oder Fähigkeiten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es entweder um Nutzungsmöglichkeiten für ABC-Waffen oder um eine mögliche militärische Endverwendung in einem Embargo-Staat geht, sofern der Provider über diese Verwendungszwecke unterrichtet wurde oder hiervon Kenntnis hat.



Vor allem wenn der Internet-Provider erfährt, dass ein Nutzer aus einem der z. Zt. 19 Embargo-Staaten eine Lizenz erwerben will, um die auf der Plattform vorhandene technische Unterstützung nutzen zu können, besteht höchste Alarmstufe. Er sollte sich dann mit dem Bundesausfuhramt in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob hier eine Genehmigungspflicht besteht. Andernfalls geht er das Risiko ein, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die mit einer Geldbuße bis zu 1 000 000 DM geahndet werden kann.



Der Autor ist Rechtsanwalt in der Sozietät White & Case, Feddersen, Frankfurt am Main.

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