Provider soll Angebote schließen: NRW verschärft Vorgehen gegen Nazi-Seiten

Provider soll Angebote schließen
NRW verschärft Vorgehen gegen Nazi-Seiten

Die 90 Provider im Land seien zur Sperrung zweier rechtsextremistischer Internet-Angebote aufgefordert worden, teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung mit.

dpa DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen hat sein Vorgehen gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet verschärft. Die 90 Provider im Land seien zur Sperrung zweier rechtsextremistischer Internet-Angebote aufgefordert worden, teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung als landesweite Aufsichtsbehörde am Freitag mit.

Die beanstandeten US-Webseiten hätten mit ihrer Neonazi-Propaganda gegen deutsche Strafgesetze verstoßen und die Judenvernichtung der Nazis gerechtfertigt. Durch die Sperrung könne zwar nicht jeder Zugriff auf die Seiten verhindert werden, der Zugang werde für den durchschnittlichen Internet-Nutzer aber erheblich erschwert. Die Internet-Branche hatte das Vorgehen der Behörde bereits als "kontraproduktiv" und "verfassungsrechtlich sehr bedenklich" kritisiert.

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