Provinzen laufen Sturm gegen Regierung
In Argentinien wächst Opposition gegen Sparkurs

In Argentinien hat sich am Mittwoch der Widerstand gegen eine Erweiterung der Sparpläne der Regierung verstärkt. Spitzenvertreter der oppositionellen Peronisten kritisierten die Ankündigung von Präsident Fernando der la Rua, die monatliche Zuwendung an die Provinzen aus den Bundessteuern zu streichen, um die akute Finanzkrise des Landes abzuwenden.

Reuters BUENOS AIRES. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 1,364 Mrd. $ (rund 3 Mrd. DM). Die peronistischen Gouverneure der argentinischen Provinzen kündigten an, eine entsprechende Gesetzesänderung mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Zwei der drei größten Gewerkschaften veranstalteten einen Protestzug durch die Hauptstadt Buenos Aires.

Die Provinzen leisteten bereits einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Krise, weil sie zugestimmt hätten, ihre Haushalte ohne Defizit zu führen, sagte der Gouverneur der Provinz Salta im Norden des Landes, Juan Carlos Romero. Deshalb kämen weitere Zugeständnisse nicht in Frage. Die Mehrheit der 23 Provinzen wird von den oppositionellen Peronisten regiert. Sie hatten einem drastischen Sparplan der Regierung im Juli zugestimmt. Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds Finanzhilfen in Milliardenhöhe frei gemacht, um die Finanzen des Landes zu stützen. Zuletzt gewährte die Weltbank am Dienstag einen Kredit über 400 Mill. $ (rund 860 Mill. DM).

Auch ein Spitzenvertreter von De la Ruas Mitte-Links-Bündnis kündigte seine Opposition gegen die Streichung der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an. "Wenn es so weit kommt, werde ich meine Provinz bis aufs Blut verteidigen", sagte der Gouverneur der ebenfalls im Norden gelegenen Provinz Chaco, Angel Rozas. De La Rua begründete die Maßnahme damit, dass Argentinien die Furcht der Finanzmärkte zerstreuen müsse, es könne seine Auslandsschulden in Höhe von 128 Mrd. $ (rund 275 Mrd. DM) nicht bedienen.

Die Gewerkschaften protestierten unterdessen gegen die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Pensionen von bis zu 13 %. Sie hätten die Entbehrungen satt, hieß es bei der Demonstration. Ein Drittel der 36 Mill. Argentinier lebt in Armut. Die Arbeitslosigkeit hat sich mit 16,4 % dem Höchststand der vergangenen fünf Jahre angenähert.

Analysten äußerten unterdessen die Befürchtung, zunehmender Widerstand gegen die Sparpläne könne die Regierung zu einem Zurückweichen von ihrem ehrgeizigen Finanzkurs bewegen. Im Oktober finden in Argentinien Parlamentswahlen statt.

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