Prozess gegen Ex-Diktator vor dem Aus
Gericht erklärt Pinochet für verhandlungsunfähig

Der frühere chilenische Staatschef Augusto Pinochet muss sich für Verbrechen während der Militärdiktatur vermutlich nicht vor Gericht verantworten. Ein Berufungsgericht erklärte den 85-Jährigen am Montag aus gesundheitlichen Gründen für nicht verhandlungsfähig und setzte das Verfahren gegen ihn vorläufig aus. Die Staatsanwaltschaft kündigte sofort Berufung an. Porträt: Chiles umstrittener Machthaber

ap/afp SANTIAGO. Sollte die Entscheidung aber Bestand haben, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens so gut wie ausgeschlossen, wenn man Pinochets Alter und seinen Gesundheitszustand berücksichtigt.

Die Entscheidung der drei Richter am Montag fiel mit zwei zu eins Stimmen. Pinochet sollte sich in Zusammenhang mit Verbrechen der so genannten Karawane des Todes verantworten, die unmittelbar nach seinem Putsch im Herbst 1973 inhaftierte Regimekritiker entführte und ermordete. Gegen den Exdiktator wurde Anklage in Zusammenhang mit 57 Morden und 18 Entführungen erhoben.

"Dieses Urteil ist das Ergebnis des politischen Drucks auf das Gericht", sagte Staatsanwalt Eduardo Contreras. Seine Kollegin Carmen Hertz sagte: "Das ist in der Tat enttäuschend, aber Pinochet wird in die Geschichte eingehen als jemand, der nur verschont wurde, weil er verrückt ist."

Inzwischen ist Pinochet wieder zu Hause

Das chilenische Recht schützt nur Personen vor der Strafverfolgung, die amtlich für nicht zurechnungsfähig erklärt wurden. Pinochets Anwälte haben vor Gericht ins Felde geführt, Pinochets schlechter Gesundheitszustand hindere ihn daran, sich wirksam um seine Verteidigung zu kümmern und beraube ihn somit seines Rechts auf ein faires Verfahren.

Pinochet leidet an Diabetes, Arthritis und Bluthochdruck und trägt einen Herzschrittmacher. Seit 1998 hatte er drei leichtere Schlaganfälle. In der vergangenen Woche war er sechs Tage im Krankenhaus, befindet sich inzwischen aber wieder zu Hause.

Insgesamt liegen gegen den Ex-Diktator mehr als 250 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsverbrechen während seiner 17-jährigen Herrschaft vor. Eine Entscheidung der fünften Kammer des Berufungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus und wurde schon mehrfach verschoben. Das juristische Tauziehen um Pinochet begann im Oktober 1998, als er auf Antrag der spanischen Justiz in Großbritannien festgenommen wurde. Die britische Justiz entließ ihn im März 2000 aufgrund seines Gesundheitszustandes aus dem Hausarrest und verhinderte so ein Verfahren gegen ihn in Spanien.

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